Über 1000 Menschen kamen auf die öffentliche Streikversammlung der Gewerkschaft ver.di an den Karlsruher Marktplatz. Mit dabei auch die regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder und Mitglieder der Karlsruher LINKEN.

"Die Beschäftigten verdienen unsere volle Solidarität. Die Gewerkschaft ver.di hat gute Gründe mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Denn eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Auch die ver.di-Forderung nach Übernahme aller Azubis ist wichtig. Damit könnte endlich mehr Sicherheit für die Lebens- und Familienplanung junger Menschen geschaffen werden.

Die Behauptungen der schwarz-gelben Regierung, diese Tariferhöhungen wären nicht zu finanzieren, sind typisch für eine ausbeuterische, neoliberale Politik. Es sei einzig und allein eine Frage der Prioritätensetzung in den Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalten, welche Ausgaben und Projekte die Öffentliche Hand wann tätigt, für welchen Zweck sie Kredite aufnimmt und wer dafür steuerlich zur Kasse gebeten wird.

DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und auch Erbschaften. Abgaben entsprechend dem Niveau anderer EU-Länder wären ein erster Schritt zur besseren Finanzierung staatlicher Ausgaben. Konzerne und Reiche im Land dürften nicht länger mit Steuergeschenken beglückt werden. Steuerschlupflöcher müssten gestopft und Steuerbetrüger endlich zur Rechenschaft gezogen werden, dann könnten die Haushalte der Öffentlichen Hand gefüllt werden", so Karin Binder.