Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut.

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös, dass die soziale Herkunft noch immer maßgeblich über den Bildungsweg von Kindern bestimmt. Kinder aus armutsgefährdeten Familien gehen seltener aufs Gymnasium. Viele haben zu wenig Geld, um Freizeit- und Sportangebote nutzen zu können. Bei 27 Prozent der Fünfjährigen wurde eine auffällige Grobmotorik festgestellt. Die Wohnsituation der Familien ist unzureichend. Die Corona-Pandemie verschärft all diese Defizite noch. Damit protokolliert der Bericht das Versagen des Sozialministeriums im Kampf gegen Kinderarmut.“

Emanuel Peter weiter: „Sozialminister Lucha versucht jetzt schon, die notwendigen Ausgaben der künftigen Landesregierung für Kinder und Jugendliche auf die Kommunen abzuwälzen. Die Kommunen sollen, so die Strategie des Sozialministers, Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut aufbauen. Dafür schreibt das Sozialministerium landesweit lächerliche 600.000 Euro aus. Die Antragsfrist ist bereits am 10. Juni. Wie sollen die sowieso schon personell unterbesetzten Kommunen in sieben Wochen Konzepte für eigene Präventionsnetzwerke aus dem Ärmel schütteln? Diese Förderung ist ein Feigenblatt, das die Fehler der vergangenen Regierungsjahre nur notdürftig verdeckt.“

Sahra Mirow schließt sich dem an: „Die Grünen zeigen einmal mehr, dass Sozialpolitik für sie reine Symbolpolitik ist. Der Bericht zeigt die Probleme deutlich und zeichnet damit auch schon die landespolitischen Weichen vor, die jetzt gestellt werden müssten. Landesweite kostenfreie Kitas, der Ausbau der Gemeinschaftsschulen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und gute Arbeit durch die Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes - das wäre die richtige Strategie gegen Kinderarmut.“