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Konjunkturprogramm für ökologischen Strukturwechsel

Auf ihrem 1. Ökologiekongress am 7. Februar in Stuttgart hat sich DIE LINKE mit aller Deutlichkeit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ausgesprochen, die jüngst durch die deutsch-russische Atom-Kooperation von Siemens und den Wiedereinstieg Schwedens in die Atomwirtschaft wieder in die öffentliche Debatte getragen wurde.

Laut Dr. Schädler vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung steht fest, dass Deutschland zu den vom Klimawandel betroffenen Regionen gehört. Konsequente Energieeinsparungen und die forcierte Nutzung erneuerbarer Energien sind die zukunftsträchtigen Antworten der LINKEN auf die Klimakrise.

Die Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm müssen umgehend für einen Strukturwandel genutzt werden, damit Baden-Württemberg 2030 seinen Bedarf aus erneuerbaren Energien abdecken kann. Die Atomenergie ist für DIE LINKE spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl keine Alternative.

DIE LINKE wirft den Grünen allerdings Scheinheiligkeit in ihrer Position zum beschlossenen Atomausstieg vor. Wenn sich die Grünen wirklich für einen Atomausstieg einsetzen würde, müssten sie gegen den EU-Vertrag von Lissabon votieren, da der EURATOM-Vertrag fester Bestandteil desselben ist, und der Förderung der Kernenergie Vorrang einräumt.

Landesarbeitsgemeinschaft Ökologische Plattform der LINKEN Baden-Württemberg