Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot im Schuldienst, erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg:

"Das pauschale Kopftuchverbot im Schuldienst, wie es 2004 Baden-Württemberg als erstes Bundesland einführte, wird durch dieses Urteil zurecht in Frage gestellt. Ich begrüße es, daß damals die Grünen, darunter auch der jetztige Ministerpräsident Kretschmann, gegen das Gesetz stimmten und fordere die Landesregierung dazu auf, das Kopftuchverbot endlich aufzuheben."

Spöri weiter: "Beim Kopftuchverbot handelt es sich de facto um ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht das pauschale Kopftuchverbot einschränkt. Diese Entscheidung ist ein Schritt gegen Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit."

"Gerade die Erfahrung der vergangenen Monate bestätigt, daß eine Gefahr für eine offene und freie Gesellschaft von islamfeindlichen Rassisten wie Pegida und deren Ableger in Baden-Württemberg ausgeht und nicht von kopftuchtragenden Frauen", so Spöri. "Welche Gefahr von rechts ausgeht haben wir in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den NSU-Morden erlebt, ebenso wie bei Übergriffen auf Moscheen, Synagogen und jüdische Friedhöfe. Es ist Aufgabe des Staates, religiöse Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu kriminalisieren".