Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand, Michael Schlecht:

Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2009 sind durch die Kreditklemme verursacht.

Während die Kreditvergabe der Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken im gleichen Zeitraum zunahm, schränkte der private Bankensektor trotz Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank und staatlicher Carepakete die Kreditvergabe ein. Das hat vor allem mit den überzogenen Renditeerwartungen, Investmentbanking und fehlendem Eigenkapital der Institute zu tun.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Banken mit Mitteln des Deutschlandfonds Forderungen abzukaufen. Sie will also noch mehr Geld in das schwarze Loch privater Banken schütten und mehr Bürokratie wagen. Dieser ordnungspolitische Autismus ist ein Insolvenztreiber.

In der Exportregion Baden-Württemberg droht die Vernichtung von bis zu 30 Prozent der industriellen Arbeitsplätze. In den nächsten Monaten geht es für viele Betriebe und Arbeitsplätze der Automobilindustrie, der Automobilzulieferer, des Maschinenbaus und des Werkzeugmaschinenbaus um das nackte Überleben.

Die Verstaatlichung des privaten Bankensektors ist hingegen das beste Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist keine ideologische Frage, sondern die billigste Lösung. Banken können sich in staatlicher Obhut günstiger refinanzieren. Die Steuerzahler werden durch zukünftige Gewinne der Institute entschädigt. Die Bundesregierung kann Einfluss auf die Kreditvergabepraxis nehmen und Investmentbanking mit Zentralbankgeld untersagen.