DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Ministerpräsidenten Kretschmann für seine Aussagen zur EU-Asylrechtsverschärfung und sieht eine gefährliche Nähe zur Rhetorik der AfD.

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann hat den Bezug zur Alltagsrealität vieler Menschen verloren hat. So verwundert es nicht, dass er meint es sei ja kein Problem wenn Geflüchtete, auch Kinder und Jugendliche, in einem Lager festgehalten werden, denn sie können ja wieder zurück. Womöglich denkt er, dass Geflüchtete mit eine Schiff der AIDA in Südeuropa ankommen und sie noch ein Taschengeld im Lager an der EU-Außengrenze erhalten. Er sollte mal eine Tageszeitung aufschlagen, dann würde er mitbekommen, dass alleine in der vergangenen Woche hunderte Geflüchtete im Mittelmeer verstorben sind. Kretschmann macht das Geschäft der AfD. Der Flüchtlingsrat liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Diese Aussagen sind ebenso menschenverachtend wie die Reform der EU-Asylverfahren.“

Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fährt fort: „SPD und Grüne haben einen weiteren Grundsatz ihrer Programme abgeräumt. Auf kommunaler Ebene beschließen Grüne und SPD symbolische Anträge zur Unterstützung der Seebrücke und gleichzeitig blockiert Außenministerin Baerbock Millionengelder für die Seenotrettung aus Rücksicht der faschistischen Regierungschefin Italiens Meloni. Scholz zeigt sich dann auch in enger Verbundenheit bei Staatsbesuchen mit Meloni. Dieses Vorgehen von Grünen und SPD ist hochgefährlich, denn es öffnet der AfD in Deutschland und anderen rechtsextremen Parteien in Europa Tür und Tor. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent die beschlossenen Asylrechtsverschärfungen ablehnt und dagegen auf allen Ebenen Widerstand leisten wird.“