Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun?

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt:

„Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die Wohnungslosigkeit, aber der einzige grüne Ministerpräsident sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt Enteignungen von großen Wohnungsbauunternehmen als sinnlos ab. Kretschmann ist sich damit mal wieder nicht grün mit seiner eigenen Bundespartei, dessen Bundesvorsitzender Habeck gestern noch Enteignungen im „Notfall“ nicht ausschließen wollte. Wofür stehen die Grünen eigentlich?

Kretschmann macht erneut deutlich, dass die Grünen in Baden-Württemberg die Partei der Investoren und Besserverdienenden sind. Zu Beginn seiner Amtszeit war er es doch, der gemeinsam mit der SPD fast 20.000 Wohnungen der landeseigenen LBBW an den Immobilien-Riesen Patrizia verkauft hat. Wohnungen die mittlerweile den Immobilienhaien von Vonovia gehören. Die aktuelle Wohnungskrise trägt ganz klar die Handschrift von Kretschmann, seinen Grünen und der SPD in Baden-Württemberg. Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss der Spekulation entzogen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Mietpreise von Wohnungen vom DAX-Kurs der Vonovia bestimmt werden und deren Interesse an Gewinnausschüttungen. Eine Vergesellschaftung von ehemals öffentlich geförderten Wohnungsbeständen ist dringend geboten und daher unterstützen wir das Bürgerbegehren Deutsche Wohnen und co. enteignen.“