FDP ist völlig durchgeknallt – von Landes-FDP ist nichts zu erwarten

Als völlig durchgeknallt bezeichnet die LINKE in Baden-Württemberg den Auftritt der FDP auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. „Wer die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und kleinere Korrekturen der verfehlten Agenda 2010-Politk als Neosozialismus bezeichnet, der hat jeglichen Anspruch verspielt, noch ernst genommen zu werden“, kommentierte der Landessprecher der LINKEN, Bernd Riexinger den Kreuzzug der FDP gegen den Linksruck in Deutschland. „ Demnach müsste der größte Teil in Europa sozialistisch sein, denn die meisten Länder verfügen über einen gesetzlichen Mindestlohn“, so Riexinger weiter. Die LINKE in Baden-Württemberg sieht sich jedoch bestärkt, wenn die FDP Angst vor einer linken Mehrheit im Land hat. Bernhard Strassdeit, weiterer Landessprecher: „Die neoliberale Politik, für die gerade die FDP in Reinkultur steht, hat tatsächlich zu einer Gegenbewegung und einem Umdenken in den Köpfen geführt. Die Mehrheit der Menschen, auch in Baden-Württemberg, stellt fest, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht.“

In Sachen Flughafenausbau und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems sei von der FDP im Lande nicht wirklich etwas zu erwarten. Die LINKE befürchtet, dass die FDP in Sachen Flughafenausbau als erste umfällt, wenn es ernst wird. „Die FDP hat doch das Schicksal der betroffenen Menschen noch nie interessiert, wenn es darum geht, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten“, so Riexinger.

Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem durch den Beschluss des Landesparteitages der FDP bezeichnet die LINKE als rückständig. Die Verlängerung der Grundschulzeiten sei halbherzig. „Wer einen wirklichen Fortschritt bei der Bildung will, muss das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg abschaffen und einen einheitlichen Bildungsgang bis zur 10. Klasse einführen. Das ist jedoch weder mit der CDU noch mit der FDP zu machen“, sagte Strasdeit zu den bildungspolitischen Beschlüssen der FDP-Landespartei.