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Landesparteitag der Südwest-LINKEN: Kein Abfinden mit Armutslöhnen und gebrochenen Wahlversprechen von SPD und Grünen in BW

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag steht die Tagung unter landespolitischen Vorzeichen. Als Hauptrednerin der Bundespartei wird die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht zu den 200 Delegierten sprechen.

Die Hauptrede für die Landespartei hält Landessprecher Bernd Riexinger. Es wird eine politische Abrechnung mit der neuen Landesregierung geben. DIE LINKE kritisiert, dass mehrere Wahlversprechen gebrochen wurden. Riexinger: „Die SPD sorgt dafür, dass Wohnungen an eine „Heuschrecke“ verkauft werden und die Grünen übernehmen praktisch die Schirmherrschaft über den Bau des unterirdischen Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg ist nicht im Landtag vertreten, sieht sich dennoch als außerparlamentarische Opposition gut aufgestellt. Sybille Stamm, weitere Landessprecherin: „Die Stimmung der Landespartei ist gut und unsere Kreisverbände sind motiviert, aktiv Politik vor Ort zu machen.“  Der Landesparteitag ist Auftakt für einige politische Initiativen und Kampagnen der Landespartei. Dazu gehört eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und eine weitere für gebührenfreie Kitas.  Riexinger:  „Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen, trotz Aufschwung und guter Konjunktur auch in Baden-Württemberg dramatisch zugenommen hat“.

Der Landesvorstand hat einen europapolitischen Leitantrag vorgelegt. Für den politischen Aufschlag zu diesem Thema sorgt Sahra Wagenknecht. Außerdem haben die Delegierten die Aufgabe eine neue Landessatzung zu verabschieden.

Der Landesparteitag findet statt im großen Saal des Gewerkschaftshauses Stuttgart. Beginn Samstag, 28.4. um 10.30 Uhr , Fortsetzung am Sonntag.

Wir laden Sie herzlich zum Landesparteitag ein!