Presse

Landesparteitag: Neuer Schwung, neue Projekte, neuer Vorstand

Die Südwest-LINKE hat auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Wahl in den geschäftsführenden Landesvorstand wurden die bisherigen Mitglieder Bernd Riexinger (90,2 %), Bernhard Strasdeit (82 %), Sybille Stamm (87,5 %) und Sabine Rösch-Dammenmiller (89,2%) mit einem sehr guten Ergebnis erneut gewählt.

Neu in dieses Gremium wurde Heidi Scharf für Dorothee Diehm, die nicht mehr angetreten ist, dafür aber für den Landesvorstand kandidierte gewählt. Ebenso im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister, Christoph Cornides (93,5 %).

Damit setzte der Landesparteitag auf Kontinuität bei der Wahl seiner Führung. Die Landespartei richtet nach dem ernüchternden Wahlergebnis bei den Landtagswahlen nach vorne. Sie wird ein landespolitisches Büro einrichten, ihre Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, neue Mitglieder gewinnen, ihre kommunalpolitische Arbeit intensivieren und mehr Kraft in die Jugendarbeit investieren.

Der erneut wieder gewählte Landessprecher Bernd Riexinger: „Wir werden aktive und lebendige außerparlamentarische Kraft auf der landespolitischen Bühne sein. Schon heute zeigt sich, dass die neue Landesregierung keinen wirklichen Politikwechsel vollziehen wird.“ Riexinger kündigte eine Kampagne für den gebührenfreien Besuch der Kindertagesstätten an. Hier habe die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen und im Koalitionsvertrag nicht einmal einen Stufenplan durchgesetzt. Kritik übte der Landessprecher auch an den Grünen. Riexinger: „Das Konzept eines grün angestrichenen Kapitalismus wird nicht aufgehen. Ohne eine massive Umverteilung von Reichtum und Vermögen wird eine Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage nicht möglich sein.“

In den erweiterten Landesvorstand wurden gewählt: Marta Aparicio (Stuttgart), Antje Claaßen-Fischer (Balingen), Dorothee Diehm (Freudenstadt), Susanne Kempf (Aalen), Monika Knoche (Karlsruhe), Utz Mörbe (Calw), Gregor Mohlberg (Freiburg), Reinhard Neudorfer (Waiblingen), Dirk Spöri (Freiburg), Edgar Wunder (Heidelberg) und Ali Yalcin (Sigmaringen), Sabine Zürn (Karlsruhe).

Der Parteitag  berät zur Stunde über 2 Leitanträge des Landesvorstandes.