DIE LINKE Baden-Württemberg wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Sie habe auf die drängendsten Probleme in Baden-Württemberg keine Antwort. Der Ministerpräsident in spe, Stefan Mappus, hat sich mit seiner Positionierung für Steuerermäßigungen geradezu selbst in die Handlungsunfähigkeit hinein manövriert.

Bernd Riexinger, Landessprecher: „Sparen und Steuern ermäßigen passt nicht zusammen.“ In hohem Maße beunruhigend sei, dass die Landesregierung weitgehend tatenlos zuschaue, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade in Baden-Württemberg dramatische Auswirkungen zeige. Zahlreiche Betriebe, insbesondere des Maschinenbaus und der Automobilzulieferung, kämpfen in den nächsten Monaten ums Überleben. Zum Auftrags- und Produktionseinbruch käme noch eine sich aufschaukelnde Kreditklemme dazu. Jetzt kommen jeden Tag neue Meldungen über geplanten Arbeitsplatzabbau dazu, wie z.B. bei Daimler oder der LBBW. Das müsste die Landesregierung alarmieren. Es sei eine Illusion, dass die Probleme mit einem bescheidenen Aufschwung gelöst werden können.

Dazu käme die sich abzeichnende Finanzkrise der Kommunen, die durch die jüngste Steuerschätzung weitere Nahrung erhalten würde. Riexinger: „Wenn in dieser Situation die Kommunen in die Krise hinein sparen und ebenfalls Personal abbauen, wird es spätestens im nächsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt noch düsterer aussehen. Heute schon ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit beängstigend.“

DIE LINKE erneuerte ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Kommunen und einem Fond für Bürgschaften und Kredite für die baden-württembergischen Betriebe. Baden-Württemberg könne sich nicht länger eine Landesregierung leisten, die die Dinge treiben lässt und versucht die Verhältnisse schön zu reden. Riexinger: „Es ist bedauernswert, dass diese Landesregierung von der Opposition nicht ernsthaft gefordert wird. Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht, damit dort über alternative Konzepte gestritten werden kann.“