Stephan Lorent, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik,  erinnert daran, dass die Bundesregierung vor einem Jahr, am 26. März 2009, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat.

Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen und in allen Lebensbereichen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt auch für das Land Baden-Württemberg. Während in Rheinland-Pfalz ein entsprechender Landesaktionsplan entwickelt wurde, ist Baden-Württemberg bezüglich der Umsetzung der UN-Konvention noch ein Entwicklungsland.

Deshalb fordern wir:

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes: die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen durch verbindliche Bestimmungen gestärkt werden.

Bildung für alle: Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss in allen Bildungsbereichen vom Kindergarten bis zur Hochschule gewährleistet sein.

Landesfond für "Barcelona-Gemeinden": das Land Baden-Württemberg soll alle Städte und Gemeinden, die der "Erklärung von Barcelona" beigetreten sind, bei der Umsetzung finanziell unterstützen.

Behindertenbeauftragter: in Baden-Württemberg wird die Aufgabe eines Landesbehindertenbeauftragten bislang durch einen Staatssekretär "nebenher" ausgefüllt. " Wir fordern die Einsetzung eines hauptamtlichen Landesbeauftragten, der selbst Betroffener ist.