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Linksfraktion beschließt 10-Punkte-Sofortprogramm
Der Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung ist seit dem Frühsommer vorerst gestoppt. Das Risiko einer weiteren Talfahrt ist jedoch groß, allein schon weil die Finanzkrise längst nicht ausgestanden ist. In jedem Fall droht jetzt massiver Arbeitsplatzverlust, vor allem in den Regionen mit starker Exportindustrie. Und es droht eine deutliche Verschärfung der Kreditklemme. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung der Banken das zentrale Problem.
DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. Mithilfe eines staatlichen Fonds sollen auch direkte Kredite und Hilfen möglich sein. Dabei muss Beschäftigung gesichert und die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Gewerkschaften ausgeweitet werden.
Die Linksfraktion wird die Forderung nach einem staatlichen Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ins Parlament bringen. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege, Gesundheit und weitere soziale Dienste. Eine weitere Million durch Auftragsvergabe des Staates in die Infrastruktur, vor allem beim ökologischen Umbau.
Weitere Forderungen zur Bekämpfung der Krisenauswirkung wird die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate sein. In Betrieben, die nicht von Insolvenz bedroht sind, soll es ein Verbot von Massenentlassungen geben.
In Köln wurden bei Razzien atemberaubende Zustände in vielen Frisörbetrieben festgestellt – selbst Stundenlöhne von 1,50 Euro. Dies unterstreicht die Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Linksfraktion wird diesen wieder auf die Tagesordnung des Parlamentes setzten.
Die Staatsfinanzen stehen vor einem Desaster. Selbst schwarz-gelb scheint sich mittlerweile von von den gigantischen Steuersenkungsplänen zu verabschieden. Mehr Netto für’s Brutto – das ist die Formel aus dem Wahlkampf, die jetzt untergeht. Dabei ist mehr Netto gerade für Gering- und Normalverdiener auch in der Krise möglich – wenn man gleichzeitig bei Besserverdienenden und Reichen die Steuern erhöht. DIE LINKE wird eine Reform ins Parlament einbringen bei der Beschäftigten mit 30.000 Euro Jahreseinkommen das Netto um mehr als 100 Euro im Monat aufgebessert wird. Ab einem Monatseinkommen von circa 7000 Euro muss mehr bezahlt werden; Einkommensmillionäre sollen 100.000 Euro zusätzlich bei der Staatskasse abliefern.
Um die Krisenlasten und sinnvolle Reformern bezahlen zu können wird DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer fordern. Privatvermögen von über einer Millionen Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden.