DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mehr Kitas für unter Dreijährige können nicht mit höheren Kinderagartenbeiträgen finanziert werden.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mehr Kitas für unter Dreijährige können nicht mit höheren Kinderagartenbeiträgen finanziert werden.

„Familien, Alleinerziehende aber vor allem Kinder sind die Opfer der Attacken von Mappus auf die kommunale Ausgaben zum Ausbau der Kleinkindbetreuung“, kommentiert die familienpolitische Sprecherin der baden-württembergischen Linken, Sabine Rösch-Dammenmiller, die verbalen Angriffe des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden auf die Kommunen. „Damit entpuppt sich Mappus als frauenfeindlicher Geizkragen.“Rösch-Dammenmiller weiter: „Mappus will den Kommunen 400 Millionen wegnehmen. Aber die Kommunen sind schon klamm. Viele Kämmerer haben bereits Haushaltssperren verhängt.!"  Die Wegnahme würde bedeuten, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung entweder über sehr hohe Gebühren finanziert werden muss oder ganz ausfällt. Insbesondere für Alleinerziehende ist das Vorhandensein eines Krippenplatzes aber die Grundvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit.

DIE LINKE wolle, dass der Bund und das Land ihren Finanzverpflichtungen nachkommen und nicht den Kommunen das Wasser abgraben. Die Kommunen seien gerade in der Krise der Motor der Konjunktur, weil Investitionen dort direkt bei den Menschen ankämen und nachhaltig wirkten. Rösch-Dammenmiller: „Deshalb fordert DIE LINKE von der Landesregierung nicht nur für die Kinderbetreuung ein Investitionsprogramm von 5 Milliarden Euro."