Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung

Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung.

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zeige, dass an eine Richtungsänderung der Politik der Landesregierung nicht gedacht ist. In der Bildungspolitik soll zwar nicht gespart, aber das gescheiterte Bildungssystem wird aufrecht erhalten. Diese Ausasage wird nach Auffassung der Südwest-LINKEN die beabsichtigte Wirkung verfehlen, nämlich Eltern und Schüler/innen zu beruhigen.

Bernd Riexinger, Landessprecher: „Das System der sozialen Auslese muss beseitigt und durch ein System der systematischen Förderung der Schüler/innen ersetzt werden. Wer am verfehlten Bildungssystem festhält wird weiter eine Verbesserung im Sinne der Schüler/innen und Eltern blockieren.“

In der Wirtschaftspolitik würde zwar inzwischen eingeräumt, dass dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Betriebe bestehe, die Konsequenzen blieben jedoch halbherzig. Es sei eine Illusion, dass die klamme LBBW diese Aufgaben erfüllen könne. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem 5-Mrd.-Programm für Bürgschaften und zinsgünstige Kredite. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, wenn der täglich zunehmenden Zahl der Insolvenzen entgegengewirkt werden soll. Die Sicherung der Arbeitsplätze muss nach Auffassung der Linken eine deutlich höhere Priorität bekommen.

Bei der Finanzierung sei Mappus Gefangener der Politik der schwarz/gelben Bundesregierung. Diese würde den Ländern weitere Mittel entziehen. Es sei jedoch völlig falsch, in die Krise hinein zu sparen. Die FDP sei mit ihrer Forderung nach Privatisierung der LBBW und der Universitätskliniken völlig durchgeknallt. Riexinger: „Die Politik der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen hat sich vor der Wirklichkeit längst blamiert. Dass die FDP dies gescheiterte Doktrin beibehält, zeigt, dass sie aus der Krise nichts gelernt hat.“

DIE LINKE ist völlig dagegen, dass die Unikliniken privatisiert werden.

Diese hätten eine wichtige medizinische und wissenschaftliche Bedeutung und müssten in öffentlicher Hand bleiben. Die LBBW sei dringend als öffentliche Landesbank zu erhalten. Der öffentliche Bankensektor sei für die Stabilität des Finanzsystems unverzichtbar und die Landesbanken zur Refinanzierung der Kreissparkassen enorm wichtig. Er müsse ausgebaut, nicht privatisiert werden. Jedoch müssten diese ihren öffentlichen Aufgaben nachkommen und dürften nicht auf den internationalen Kapitalmärkten spekulieren.