Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mobilitätsgarantie kommt nicht voran. DIE LINKE kritisiert die Grünen im Land für fehlenden Handlungswillen.

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Kretschmann erweist sich einmal mehr also Ministerpräsident der Autokonzerne und Blockierer der Verkehrswende. Seine Äußerungen zur Mobilitätsgarantie machen nur noch sprachlos. Nach 10 Jahren an der Landesregierung hatten die Grünen wenig in Sachen klimafreundliche Verkehrspolitik vorzuweisen. Das Verkehrsministerium hat die Klimaziele nicht einhalten können. Mit der Mobilitätsgarantie sollte nun endlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben werden. Wenn die Grünen das Projekt nun derart unter Finanzierungsvorbehalt stellen, dann scheinen sie kein echtes Interesse an einer ökologischen Verkehrswende zu haben.

Auch die Einführung des Jugendtickets im März dieses Jahres ist mehr als nur halbherzig. Studierende über 27 Jahre müssen nun sogar mehr Geld für den Nahverkehr ausgeben. Bei der Förderung von Fuß- und Fahrradverkehr braucht es ebenso mehr Einsatz. Im ADFC Fahrradklima-Test landet die Landeshauptstadt auf dem viertletzten Platz.

Die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg zeigt genauso wie die Debatte um die Letzte Generation, dass es nicht nur an der FDP im Bund liegt, wenn der Klimaschutz nicht vorankommt. Anstatt die Forderungen der Letzten Generation nach der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen aufzugreifen, blasen auch die Grünen in das Horn der Diffamierungen gegen die Klimaaktivist*innen. Kretschmann sollte weniger Zeit bei den Autokonzernen verbringen und stattdessen Bündnisse für eine ökologische Verkehrswende knüpfen.“