Musterländle im Griff von Neonazis und neuen Nationalsozialisten – Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen müssen jetzt endlich handeln!

Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu. Der Bombenbastler aus Lörrach, ein angefahrener und schwer verletzter Antifaschist in der Nähe von Offenburg, Morddrohungen gegen einen linken Stadtrat in Göppingen, der Nazi-Aufmarsch in Mannheim, die Fackelmärsche und Neonazi-Flashmobs in Konstanz und zuletzt in Donaueschingen, wo offenbar auch Karlsruher Neonazis beteiligt waren.

Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe erklärt dazu: "Die Landesregierung ist aufgefordert sich des Problems konsequent anzunehmen und mit Gemeinden, Schulen und Polizeibehörden ein Sofortprogramm gegen Neonazis zu entwickeln. Dazu gehört eine fachliche, qualifizierte Beratung betroffener Schulen und Gemeinden und eine Überarbeitung polizeilicher Handlungsstrategien gegen Neonazis. Darüber hinaus müssen Polizei und Justizbehörden die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, vollkommen neu bewerten."

Und weiter: "Die Entwicklung der letzten Jahre hat natürlich Ursachen, die nicht unerwähnt bleiben dürfen: die Stigmatisierung junger AntifaschistInnen, die Praxis von 40 Jahren Berufsverbote gegen Linke, die groben Fehler seitens der Verfassungsschutzbehörden bei der Verfolgung der sog. NSU-Mörder, die rechtswidrige Extremismus-Klausel der Bundesministerin Schröder und die oft oberflächlich staatlichen Aufklärungskampagnen. Neonazi-Aktivitäten müssen endlich als das erkannt werden, was sie sind. Sie sind die Wiederbelebung national-sozialistischer Ideologie, die in Deutschland leider immer noch auf fruchtbaren Boden fällt. Das passiert insbesondere dann, wenn die Politik es immer weniger schafft, Menschen konstruktiv einzubinden und man diese Entwicklungen ignoriert oder verharmlost."

DIE LINKE ruft dazu auf, nicht wegzugucken, die Entwicklungen nicht wegzudiskutieren oder totzuschweigen. Nationalsozialisten und Neonazis müssen die Räume öffentlichen Auftretens und innerer Organisation konsequent genommen werden, durch Aufklärung, konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und ggf. auch Verbotsverfahren gegen die NPD und anderer Neonazi-Organisationen sowie deren neue Organisationsformen.

Hintergründe:

Offenburg: Notwehr oder Mordversuch? www.badische-zeitung.de/suedwest-1/notwehr-oder-mordversuch--53301884.html

Lörrach: Acht Monate Bewährung für Neonazi - www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Acht-Monate-Bewaehrung-fuer-Neonazi;art372612,5470477

Göppingen: Morddrohung Linken-Stadtrat Stähle - www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2012/04/03/morddrohung-linken-stadtrat-stahle-495351/

Mannheim: Tausende Mannheimer demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch - www.derwesten.de/nachrichten/tausende-mannheimer-demonstrieren-gegen-npd-aufmarsch-id6613268.html

Konstanz: Haben Fasnachter und Polizisten nicht richtig hingeschaut? - www.seemoz.de/lokal_regional/haben-fasnachter-und-polizisten-nicht-richtig-hingeschaut/

Donaueschingen: "Die Unsterblichen": Neonazi-Flashmob in Donaueschingen - www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-unsterblichen-neonazi-flashmob-in-donaueschingen--59004485.html