Zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden und zu den Protesten dagegen erklärt Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg:

Bei Barack Obamas erstem Besuch in Europa zeigte sich, daß weder die G20 noch die NATO Antworten auf die Wirtschaftskrise haben. Während sich beim G20-Gipfel Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit zeigten, setzt die NATO weiterhin auf Gewalt: 5.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das bedeutet die Eskalation eines Krieges, den die NATO nicht gewinnen kann.

Dazu Dirk Spöri: "Für die Menschen bedeuten die Ergebnisse der Gipfel in der Wirtschaftskrise nichts gutes: mehr Geld für Krieg und Rüstung, eine Verschlimmerung in Afghanistan und weitere Arbeitsplatzverluste".

Eine solche Politik kann die NATO nur diskutieren und durchführen, in dem sie jegliche Kritik unterdrückt. Frankreichs Beitritt zur NATO wurde begleitet von der vorübergehenden Aussetzung der Demokratie. Demonstrationsteilnehmern wurde die Anreise verweigert, Busse stundenlang aufgehalten und die Demonstration selber von der Polizei mit Tränengas angegriffen. "Zum Krieg nach außen kommt ein Krieg nach innen", so Spöri. "Weil die Mehrheit der Bevölkerung die Kriege der NATO ablehnt, wurden die Menschen durch Polizeigewalt am Demonstrieren gehindert."

Die dadurch provozierte Eskalation der Proteste bedeutete eine Gefahr für die Bevölkerung in Straßburg ebenso wie für die Menschen, die an diesem Tag nach Straßburg gekommen waren, um gegen die Politik von Obama, Sarkozy und Merkel zu demonstrieren. Sarkozy hatte schon zuvor angekündigt: "Ich möchte an diesem Tag keinen Demonstranten sehen" und dies brutal durchgesetzt.

7.000 Menschen haben in Kehl friedlich demonstriert, während in Straßburg Zehntausende daran gehindert wurden. Damit ist offensichtlich, von wem die Gewalt ausging. "Umso lauter", so Spöri, wird die Friedensbewegung Obama und den anderen Regierungschefs in den nächsten Monaten sagen: "'Change' sieht anders aus, 'change' hieße: 'Truppen raus aus Afghanistan'".

Kontakt: Dirk Spöri, DIE LINKE Landesvorstand Baden-Württemberg, Tel.: 0160/794 21 95

Freiburg, 6. April 2009