Landesverband in Baden-Württemberg kürt Mannheimer Stadträtin und Bundeschef der Partei einstimmig / Riexinger: »Wer SPD oder Grüne wählt, wacht mit der CDU wieder auf«

Berlin. Die Linkspartei in Baden-Württemberg zieht mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Ein Parteitag in der Sängerhalle Stuttgart-Untertürkheim kürte die beiden Politiker einstimmig zum Spitzenduo. Bei der Linken hieß es, man sei sich »sicher mit ihnen am 13. März 2016 den Einzug in den Landtag zu schaffen«. Derzeit steht die Partei in Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent. 2011 hatte die Partei mit 2,8 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst, 2006 erhielt sie 3,1 Prozent.

Akbulut, die Stadträtin in Mannheim ist, warnte in ihrer Rede davor, Flüchtlinge und Migranten für unsozialen Zustände verantwortlich zu machen. Auch erklärte sie vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage, es sei Engagement für Frieden und Flüchtlinge notwendig.

Riexinger, der auch Bundeschef der Linken ist, sagte mit Blick auf die Abstimmung im kommenden Frühjahr, »wer SPD oder Grüne wählt, wacht mit der CDU wieder auf«. Eine »linke Opposition würde diesem Landtag gut tun«, so Riexinger. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei »die grüne Reinkarnation von Erwin Teufel«, dem ehemaligen CDU-Regierungschef. »Die Frage ob mit unserem Antritt die Grüne-SPD Mehrheit gefährdet wird ist unstatthaft«, sagte Riexinger. »Wenn SPD und Grüne nicht antreten würden, würde die Linke ja auch mehr Stimmen bekommen. Fakt ist aber: Wenn Grüne und SPD die Zusammenarbeit mit uns ausschließen, steht es doch fest, dass Grüne und SPD jederzeit mit der CDU koalieren würden und werden.«

Kritik äußerte Riexinger vor allem an der SPD, diese sei »nicht das soziale Gewissen des Landes«. Mit dem Finanzminister Nils Schmid verbinde »man doch nur die unsoziale schwarze Null. Er ist vielleicht sogar die personifizierte schwarze Null. Mit der Position zur Erbschaftssteuer überholt er die CDU sogar rechts«, so Riexinger. Als »das größte Versagen« der grün-roten Landesregierung bezeichnete Riexinger den Wohnungsbau. »SPD und Grüne haben auf das Problem keine Antworten. Sie haben sogar noch weitere Wohnungen privatisiert.«

Viele Themen spreche die Landesregierung »gar nicht« an, etwa Armut. Menschen in Not müsse geholfen werden, so der Linkenpolitiker weiter. Die soziale Frage stelle sich aber »nicht erst seit den Flüchtlingen. Armut, Bildungs- und Wohnungsnot haben ihre Ursachen in der falschen Politik im Bund und Land, schon seit Jahrzehnten.« Riexinger mahnte, es dürfe deshalb aber kein Verständnis für die rechte Pegida-Bewegung gegen. Die Linkspartei werde »klare Kante gegen Rassismus und Übergriffe« auf Flüchtlinge zeigen. nd