LINKE-Landesparteitag in Baden-Württemberg stellt Weichen für Wahl 2011
Gut ein Jahr vor der Wahl in Baden-Württemberg hat die LINKE den erhofften Einzug in den Stuttgarter Landtag fest im Blick. Ein Landesparteitag in der Schwabenmetropole verabschiedete hierzu am Wochenende erste Leitlinien. Daneben spielte die aktuelle Lage der Bundespartei eine wichtige Rolle.

Das beschlossene Papier fordert eine Rekommunalisierung privatisierter Betriebe, ein Sofortprogramm gegen Armut, ein landesweites Sozialticket und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Ebenso sollen die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden ausgeweitet und die Tätigkeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes beendet werden.

Gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verlangen die Leitlinien einen »Schutzschirm« in Höhe von fünf Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite sowie ein fünf Milliarden schweres Zukunftsprogramm. Darüber hinaus soll die Autoindustrie in Richtung umweltfreundliche Mobilität und Produktion umgerüstet werden.

Angenommen wurde auch ein von der Linksjugend Solid eingebrachter Zusatzantrag, der die Überwindung des Kapitalismus als Voraussetzung für eine demokratische, ökologische und friedliche Gesellschaft bezeichnet.

Zustimmung für ihre heftige Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung fand die Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gesine Lötzsch. Sie forderte ein Verbot von Großspenden aus der Wirtschaft an Parteien. »Wer Politik nach Spenden-Eingang macht, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie«, sagte Lötzsch. »Egal ob als Stürmer oder Coach, Oskar wird nicht schweigen und uns zur Seite stehen«, bekräftigte sie und lobte die »historische Leistung« Lafontaines bei der Vereinigung der Linkskräfte. »Gesine hat heute Klischees zwischen Ost und West durchbrochen«, dankte ihr die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.

Die Delegierten hörten mit Erleichterung die Ankündigung des Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer, dass Lafontaine »zusammen mit Gregor Gysi massiv in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen« werde. Das Zentrum der Partei liege »in der Auseinandersetzung um die Rechte arbeitender und arbeitsloser Menschen, bei Friedensbewegten und in den Kämpfen um eine bessere Bildung«. Herrschende Kreise wollten »die Linke erledigen, bevor die Auswirkungen der Krise noch stärker spürbar sind«, so Maurer.

»Die LINKE wird überflüssig, wenn sie meint, dass sie nicht aus der Opposition heraus etwas verändern kann und wenn sie in der Regierung macht, was der Programmatik widerspricht«, bekräftigte Landesvorsitzender Bernd Riexinger seine Kritik am Brandenburger Koalitionsvertrag: »Unsere Programmatik schließt einen Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst aus.« Eine Regierungsbeteiligung dürfe niemals die »Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen gefährden«.

Der Tübinger Delegierte Frederico Elwing kritisierte den jüngsten Aufruf von Politikern aus SPD, Grünen und LINKEN für ein Bündnis auf Bundesebene. »In diesem Aufruf steht nichts über Hartz IV, Rente mit 67 und Afghanistan. Hier vertreten SPD und Grüne andere Positionen«, so Elwing.

Eine lebhafte Aussprache gab es um das Wahlverfahren für die 22 Landesdelegierten zum Bundesparteitag. Letzte Woche hatte die Landesschiedskommission eine Wahl auf dem Landesparteitag untersagt. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, die Delegierten bei vier regionalen Mitgliederversammlungen zu wählen. Das letzte Wort hat der Landesvorstand.

Die LINKE zählt im Südweststaat derzeit rund 3200 Mitglieder und ist landesweit flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten. Bei der Bundestagswahl erhielt sie hier 7,2 Prozent der Zweitstimmen.

Von Hans-Gerd Öfinger, Stuttgart  25.01.2010 / Inland