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Presse


Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ist finanzierbar

Sahra Mirow, Landessprecherin

DIE LINKE fordert die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Bund und Länder dürfen bei Finanzierungsfrage nicht nur mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen, sondern müssen gemeinsam eine sozial gerechte Finanzierung auf den Weg bringen. Mit einer Übergewinnsteuer ließen sich das Ticket und der Ausbau des ÖPNV weiterfinanzieren. DIE LINKE kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit einem Veto für ein Nachfolgeticket drohte anstatt eigene Finanzierungsvorschläge zu machen.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesen Erfolg. Es zeigt wie sozial gerechter Klimaschutz funktionieren kann. Es ist skandalös, dass die grüne Landesregierung jetzt als Verhinderer eines Nachfolgetickets auf die Bühne tritt.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, führt aus: „Obwohl das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg seit 11 Jahren grün-geführt ist, sinken die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht, sondern haben im Vergleich zu 1990 sogar noch zugelegt. Wir brauchen endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik und keine Landesregierung die Lobbyarbeit für die Automobilindustrie macht. Wir müssen den ÖPNV ausbauen und er muss bezahlbar für alle sein. Nur so können wir die CO2-Emissionen im Verkehr senken und die Mobilität von vielen Menschen sogar erhöhen. Das 9-Euro-Ticket war für viele Menschen mit wenig Einkommen eine erstmalige Gelegenheit Freunde und Verwandte zu besuchen oder einen Ausflug am Wochenende zu machen. Gleichzeitig konnten, wie der Verband der deutschen Verkehrunternehmen (VDV) gezeigt hat, in den vergangen 3 Monaten 1,8 Millionen Tonnen Treibhausgas eingespart werden.“

Zur Finanzierung erläutert Sahra Mirow weiter: „Mit der Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen könnte der deutsche Staat alleine 101,7 Milliarden Euro einnehmen. Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets kostet laut Christian Lindner 14 Milliarden Euro. Es ist also einfach falsch, dass das Ticket nicht finanzierbar sei. Mittelfristig brauchen wir eine dauerhafte Finanzierung, die unabhängig von den Ticketpreisen ist. Wir fordern als DIE LINKE daher eine Nahverkehrsabgabe, die sozial gestaffelt ist und mit der große Unternehmen ebenfalls an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt werden.“

DIE LINKE strebt einen ticketfreien ÖPNV an. Der erste Schritt dahin ist eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Ab 2023 fordert die Partei einen bundeseinheitlichen Tarif von 1-Euro pro Tag und ein kostenfreies Schüler:innen-, Azubi- und Sozialticket. Damit soll der Einstieg in den kostenfreien ÖPNV für alle gemacht werden.

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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