Der Baden-Württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hält an Klinikschließungen im Land fest. Trotz Pandemie wurden 2021 in Baden-Württemberg vier Kliniken geschlossen. Dazu kommen Teilschließungen und weitere 14 Kliniken, deren Schließungen bereits beschlossen oder geplant sind. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Umkehr in der Gesundheitspolitik.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Klinikschließungen gefährden die Gesundheits- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Die Pandemie hat uns die zentrale Rolle, die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung spielen, aufgezeigt. Es ist ein Skandal, dass Lucha weiter an den Plänen zur Klinikschließung festhält.

Die Klinikschließungen machen den Pflegeberuf noch unattraktiver. Schon jetzt fehlt es an examinierten Pflegekräfte. Intensivbetten verschwinden in Klinikkellern, weil es nicht genug Personal gibt, die sich um Intensivpatient:innen kümmern können. Diese Situation verschärft sich mit jeder Klinikschließung, mit der auch Ausbildungsstandorte verschwinden.

Krankenhäuser dürfen nicht ökonomischer Kosten-Nutzen-Rechnungen zum Opfer fallen. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen daher ohne Profitdruck öffentlich finanziert werden. Die Landesregierung fordern wir auf, die Krankenhäuser im ländlichen Raum zu erhalten und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Anstatt Krankenhäuser zu schließen, muss die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und in die Ausstattung und Bausubstanz der Krankenhäuser investieren. Die Krankenkassen beklagen schon lange, dass das Land zu wenig in die Krankenhäuser investiert. Die fehlenden Landesinvestitionen führen dazu, dass die Krankenhäuser die Kosten für Sanierungen und Modernisierung selbst übernehmen müssen. Sie können dabei nur auf die Fallpauschalen zurückgreifen, die zur Versorgung der Patient:innen gedacht und sowieso schon knapp bemessen sind. Das setzt die Krankenhäuser zusätzlich unter Druck. Sie müssen mehr lukrative Operationen durchführen und haben weniger Zeit für Pflege und Patienten:innenversorgung.

Die Landesregierung muss endlich aufhören Treiber des Pflegenotstands zu sein. Wir erwarten, dass das Sozialministerium den Pflegeberuf wieder attraktiv macht, mehr Ausbildungsplätze schafft und sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.“