Zum Hauptinhalt springen

Presse


Ostermarsch 2022 - Schluss mit Krieg!

Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!


Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch. Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.  
 
Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss. Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.
 
Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im
Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab. Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.
 
Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei. Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.
 
Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares
Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.
 
Deshalb fordern wir:

  • den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
  • Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
  • Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
  • Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.

  • den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

  • Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
  • die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
  • die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!

  • keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. "Kein Werben fürs Sterben" – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

lgs@die-linke-bw.de

 

Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@die-linke-bw.de