Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste,

ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Zu meinem persönlichen und beruflichen Hintergrund

Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Ich bin in Hamburg aufgewachsen und habe nach meinem Abitur an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Während meines Studiums habe ich ein Auslandssemester an der Concordia-Universität in Montreal gemacht. Und anschließend ein Praktikum bei den Vereinten Nationen in New York im Bereich Gender-Mainstreaming. Mein schönstes Praktikum allerdings habe ich bei den LINKEN in Berlin erlebt, gleich nach dem Einzug in den Bundestag, im Abgeordneten-Büro von Heike Hänsel. Die Schwerpunkte meines Studiums waren Internationale Beziehungen und Bildungsungleichheit. In meine Magisterarbeit habe ich die Herausforderungen und der Instrumentalisierung der Vereinten Nationen analysiert. Seit meinem Abschluss arbeite ich als Sozialarbeiterin und freiberufliche Dozentin bei verschiedenen Bildungsträgern.

Die Linke

Durch meinen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund bin ich sehr jung politisiert worden. Sowohl Kurden als auch Aleviten werden in der Türkei diskriminiert und unterdrückt. Daher habe ich mich bereits sehr früh mit den Themen Demokratie, Selbstbestimmung und Widerstand auseinandergesetzt. Während meines Studiums in Heidelberg war ich aktiv in Migranten- und Studentenvereinen. Ich bin in der kurdischen Bewegung verankert, dort bin ich überwiegend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv.

Aufgrund der Solidarität der LINKEN mit der kurdischen Widerstandsbewegung und der Kapitalismuskritik war für mich die LINKE die einzige Alternative innerhalb der Parteienlandschaft. Während meines Studiums bin ich 2007 Mitglied bei den Linken geworden und bin seit 2012 aktiv im Kreisvorstand in Mannheim. Seit 2013 bin ich Mitglied im erweiterten Landesvorstand. Bei den Kommunalwahlen 2014 habe ich zum ersten Mal kandidiert und den Einzug in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Meine politischen Schwerpunkte sind Bildungspolitik sowie Integration- und Asylpolitik.

Im Landtag möchte ich mich für eine soziale, eine ökologische und eine friedliche Politik einsetzen. Wichtig sind mir Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung der Rechte der Migranten und Flüchtlinge sowie die Gleichberechtigung von Frauen.

1. Arme und reiche Städte und Gemeinden

Als Kommunalpolitikerin ist für mich die Verschuldung von Kommunen ein zentrales Thema. Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen hat sich vergrößert. Viele Kommunen haben viel zu wenig Geld, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Das ist die Bilanz von fünf Jahren SPD und Grünen! Wenn die Landesregierung endlich aufhören würde, sich perspektivlos an die Schuldenbremse und die schwarze Null zu klammern, dann könnte sie das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt problemlos für den aktuell geringen Zinssatz leihen und in unsere Zukunft investieren. Aber dafür müsste unser Finanzminister erst einmal eine Perspektive haben, um sich von seiner schwarzen Null zu lösen!

2. Bildungspolitik

Gestern war der Tag der Kinderrechte. Doch die Situation von Kindern in Baden-Württemberg ist unter einer grün-roten Landesregierung beschämend. 18% der Kinder und 15% der Familien im reichen Ländle sind von Armut bedroht.

Armut und Bildungserfolg hängen unmittelbar zusammen. Da ich selbst im Bildungsbereich tätig bin und seit Jahren mit den sogenannten Bildungsverlierern unseres Systems arbeite, ist für mich das Thema Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig. Baden-Württemberg ist bundesweit weiterhin Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen. Daher wollen wir, dass Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern, Alleinerziehenden und Migrantinnen und Migranten bessere Bildungschancen bekommen. Dafür muss die Gemeinschaftsschule langfristig als zentrale Schulart flächendeckend etabliert werden. Und wir wollen, dass in Universitäten und Fachhochschulen richtig investiert wird. Außerdem möchten wir, dass die Bundeswehr endlich unsere Schulen/Bildungseinrichtungen verlässt!

3. Gleichberechtigung

Ich möchte mich im Landtag für eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen unseres Lebens einsetzen! 52% der Menschen in Baden-Württemberg sind Frauen, doch ist das auch ihre Stellung in der Gesellschaft? Mir geht es um Frauen, die zwischen Familie, Job, Kinder und Pflege hetzen und immer mehr Belastungen ausgesetzt sind. Frauen, die viel stärker von Armut betroffen sind und Frauen, die immer noch nicht den gleichen Lohn für den gleichen Job bekommen! Es wird Zeit, dass endlich Frauen mitgestalten und mitentscheiden, damit sie auch gleichberechtigt leben können!

4. Migranten

Baden-Württemberg hat als Flächenland den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich fast 30%. Doch in allen Bereichen fehlt eine Migrationspolitik, die interkulturelle Kompetenzen fördert und die den Fähigkeiten und Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird. Hier hat Grün-Rot versagt. Diskriminierung in Behörden, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder an Schulen ist leider Normalität für viele Migranten! Versucht man mit einem türkischen oder arabischen Namen eine Wohnung zu finden, wird der Hörer gleich aufgelegt. Noch schwieriger ist es, einen guten Job zu finden! Viele müssen zwischen Jobcenter und moderner Sklaverei in Form von Zeit- und Leiharbeit über die Runden kommen!

Und dann bekommen die Migranten ständig eins auf den Deckel, weil sie sich angeblich immer noch nicht angepasst haben! In den Förder-, Haupt- und Werkrealschulen liegt der Anteil von Migrantenkindern weiterhin bei 60%! Fast 40% der unter 25-Jährigen mit Migrationshintergrund haben keine abgeschlossene Ausbildung. Das führt zu Perspektivlosigkeit, Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft.

Wir leben als Migranten in der zweiten oder gar dritten Generation hier und sind ein Teil dieser Gesellschaft! Wir fordern endlich die gleichen Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe.

5. Flüchtlinge und Rassismus

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut und Not auf der Flucht. Der Westen ist mitverantwortlich für dieses Elend! Interventionskriege, Ausbeutungsprozesse, Kampf um Märkte und die gezielte politische Destabilisierung ganzer Regionen sind weiterhin außenpolitische Ziele. Tagtäglich ertrinken Menschen an den Küsten Europas, weil sich Europa nicht einigt und eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik betreibt. Wir fordern Fähren statt Frontex! Denn wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein grausames Ausbeutungs- und Abschreckungsproblem.

Baden-Württemberg sollte als eines der reichsten Bundesländer mit einer grün-roten Landesregierung ein Beispiel für die mitmenschliche Aufnahme und Unterbindung von Flüchtlingen sein! Stattdessen müssen Menschen im Winter in Zelten ausharren und Monate, ja teilweise 1,5 Jahre auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Die Landesregierung hat viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und damit die Landkreise und Kommunen in die dramatische Lage gebracht. Herr Kretschmann, Sie haben monatelang unzureichend reagiert und gehandelt und jetzt kuschen Sie auch noch vor den Rechtsradikalen! Die grüne Partei ist keine Menschenrechtspartei mehr!

Eines ist klar: Die Gewalt- und Terrorspirale kann nicht militärisch gelöst werden. Daher lehnen wir jede Form von militärischen Einsätzen der Bundeswehr in Syrien, in Mali oder in Afghanistan ab. Wer die Flüchtlingsfrage lösen will, muss Waffenexporte sofort einstellen, auch aus Baden-Württemberg!

Denn unsere Aufgabe muss es sein, Fluchtursachen zu bekämpfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Wir als Linke haben ein humanistisches Menschenbild und werfen unsere Grundsätze nicht wie die Grünen mal eben über Bord. Wir unterscheiden nicht zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen! Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehebelt werden. Ministerpräsidenten Kretschmann muss die Abschiebemaschinerie endlich beenden! Refugees are welcome!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen gemeinsam gegen Ausbeutung und Rassismus kämpfen! Wir müssen uns gemeinsam gegen die Hetze von NPD, AfD, Pegida und gegen deren Neo-Faschismus stellen. Engagement für Frieden und für Flüchtlinge ist notwendig. Die Ursachen für niedrige Löhne, für zu geringe Renten und für das unmenschliche Hartz IV-System liegen in der neoliberalen Politik und beim Sozialabbau. Flüchtlinge und Migranten sind für diese unsozialen Zustände nicht verantwortlich. Wir dürfen es nicht zulassen, dass arme Menschen gegen noch ärmere ausgespielt werden!

Der Landtag braucht eine Friedenspartei gegen Rassismus, gegen Armut, gegen Waffenlieferungen und für die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde! Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten in den Wahlkampf ziehen und zeigen, dass wir die Newcomer sind in Baden-Württemberg! Dass wir die einzige Kraft sind, die sich für all die Menschen einsetzt, die in dieser Gesellschaft als abgehängt gelten. Ich bin sicher, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen werden, wenn wir alle unsere Kräfte mobilisieren und gemeinsam in den Wahlkampf ziehen! Ich möchte gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedens-, Bildungs- und Umweltbewegung, Migrantenvereinen und anderen außer parlamentarischen Bündnissen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung in Baden-Württemberg und überall auf der Welt kämpfen. Ich freue mich auf einen spannenden und vor allem erfolgreichen Wahlkampf! DIE LINKE in den Landtag!