Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den Besetzungsaktionen in baden-württembergischen Hochschulen, die im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik 2009 und den Protestaktionen in Österreich stattfinden.

"Die Protestwelle gegen die schlechte Bildungspolitik in Bund, Land und ganz Europa bricht nun endlich Bahn. Es ist zu hoffen das immer mehr SchülerInnen, Auszubildende und Studierende sich dem anschließen. Studiengebühren, Elitenbildung und soziale Selektion zerstören seit Jahren das Recht auf freie Bildung und die Chancen, die damit für eine Gesellschaft und ihre BürgerInnen verbunden sind", so Gregor Mohlberg aus dem Landesvorstand der Südwest-LINKEN.

Tatsache ist, dass Milliarden für Banken und Konzerne - ohne Gegenleistung - bereitgestellt werden. Für die Behebung der Krise im Bildungssystem sind wenige Millionen Euro Jahr für die Landesregierung schon zuviel. Die jetzt von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro werden abermals zu Lasten der Länder gehen und damit zu Einsparungen bei der Bildung führen. Um dieses Geld werden die Studierenden und die Menschen in den Bildungssystemen betrogen.

DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung entschieden gegen die sicheren Mittelausfälle bei der Bundesregierung einschreitet  und endlich mehr Geld in freie Bildung und Ausbildung investiert.

Der Protest der Studierenden und die Aktionen des Bildungsstreik 2009 haben das Potential, wieder Bewegung in die Bildungspolitik zu bringen. Aus Betroffenheit wird nun Widerstand, der auch Alternativen aufzeigt. Ein solches Engagement hat die volle Solidarität der LINKEN in Baden-Württemberg. Mit aller Kraft werden wir gemeinsam für gute Bildung, mehr Mitbestimmung und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Alle kämpfen!

Stuttgart, den 6.11.2009