DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit ihrer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und der demokratisch-kurdischen Bewegung.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den türkischen Geheimdienst auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut sofort einzustellen und sämtliche über sie gesammelten Daten, z.B. im Geheimdienstsystem NADIS, ihr umgehend zur Verfügung zu stellen und sie anschließend zu vernichten.

Die Beobachtung von LINKEN und der demokratisch-kurdischen Bewegung dient der Einschüchterung und der Behinderung demokratischem Engagements. Verfassungsschutz und BND handeln hier ganz im Sinne des Türkischen Despoten Erdogans, die türkische Opposition auch in Deutschland zu verfolgen und zu kriminalisieren.

DIE LINKE Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung, nach einer Aufhebung des PKK-Verbots. Das PKK-Verbot dient dazu, die kurdisch-demokratische Bewegung zu kriminalisieren, indem Verbindungen zur PKK konstruiert werden. In den letzten Monaten wurde das erweiterte PKK Verbot massiv zur Repression gegen linke und kurdische Aktivisten eingesetzt. Das Zeigen der YPG-Fahne in sozialen Netzwerken wurde als Anlass für mehrere Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von technischen und Arbeitsgeräten genutzt. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung demokratischen Protests gegen autoritäre Regime und die Aufhebung des Verbots fast aller kurdischer Symbole wie der YPG!

Die gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten auf dem kurdischen Kulturfestival im September 2012, auf welche in diesem Zusammenhang verwiesen wird, waren inakzeptabel. Aber ebenso kritikwürdig war die Einsatzleitung der Mannheimer Polizei, welche die Kulturveranstaltung eskalieren ließ um unter Einsatz von Schlagstock und Tränengas die Fahne eines kleinen Jungens „sicherzustellen".
Die Äußerung des Mannheimer Polizeidirektors Dieter Schäfer, Gökay Akbulut stehe „nicht auf dem Boden unserer Verfassung" ist eine Beleidigung und Falschbehauptung, die wir auf das Schärfste zurückweisen. Wir fordern Herrn Schäfer auf, diese Äußerung zurück zu nehmen und sich bei Gökay Akbulut zu entschuldigen.

Der Parteitag fordert eine öffentliche Untersuchung der Vorgänge beim Kurdischen Kulturfestival 2012 in Mannheim, bei denen ein inzwischen polizeibekannter Agent Provocateur des türkischen Geheimdienstes eine zentrale Rolle spielte.