Annette Groth, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Pforzheim, kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung, für die Ministerpräsident Oettinger eintritt.

Gerade der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% für Bücher, Bustickets und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen ist eingeführt worden, um auch ärmeren Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Nun sollen ausgerechnet die Preise für Kultur und den öffentlichen Nahverkehr sowie für Lebensmittel angehoben werden. „Dies betrifft Hartz-IV Empfänger, Alleinerziehende  und Geringverdienende viel stärker als andere Bevölkerungsschichten“, sagt Groth.

Für die Kandidatin ist klar, dass Oettinger und andere „Experten“ mit dem Ruf nach Mehrwertsteuererhöhung die Bevölkerung an eine Erhöhung nach der Wahl vorbereiten wollen. Groth verweist auf andere EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Lettland, in denen der Mehrwertsteuersatz wegen der Krise auf 25% erhöht wurde.  „Auch dieser Steuersatz wird in einigen Kreisen bei uns diskutiert. "Die Ärmsten sollen die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen. Dies müssen wir verhindern.“