Südwest-LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen
+++ Protest- und Gedenkaktion zum Kunduz-Bombardement im Plenum
+++ Linksfraktion von Sitzungstag ausgeschlossen

DIE LINKE hat heute im Bundestag gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt und mit einer Gedenk- und Protestaktion, an die Toten des Kunduz-Bombardements erinnert. Die Abgeordneten der Südwest-LINKEN beteiligten sich aktiv an der Aktion.

DIE LINKE kritisierte mit ihrer Aktion, dass es bis heute seitens der Bundesregierung noch keine offizielle Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Opfer gegeben hat.

Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nach der Verlängerung des Mandats nicht die letzte dieser Art bleiben. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.

DIE LINKE ist auch weiterhin der Meinung, dass die Anwesenheit der Bundeswehr sich nicht positiv auf den zivilen Wiederaufbau oder die humanitären Hilfe auswirkt. Im Gegenteil: die "zivil-militärische Zusammenarbeit" ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

Das auch Abgeordnete der Grünen - begrüssenswerterweise aber nicht aus dem Südwesten - und der SPD mit Ja gestimmt haben, zeigt sie stehen teilweise immer noch an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Solange Grüne und SPD sich nicht ganz eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig," kommentiert Karin Binder das Abstimmungsverhalten ihrer Grüne- und SPD-Kollegen in der namentlichen Abstimmung.

Das Gesamt-Abstimmungsergebnis war wie folgt: 429 Ja, 111 Nein und 46 Enthaltungen. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Grünen und der SPD findent sich am Ende des Textes.

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Link zu einem Video von der Gedenk- und Protestaktion:
http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/WDTcL2_SUO4

Links zum Abstimmungsergebnis aller Abgeordneten
http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmungen.php
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7769258675.pdf
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Abstimmungsverhalten der SPD- und Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg

Ja =  Für Truppenaufstockung und Mandatsverlängerung

SPD-Abgeordnete - Raum Baden/Rheinschiene

Ja Kressl, Nicolette (Rastatt/Baden-Baden)
Ja Drobinski-Weiß, Elvira (Offenburg)
Ja Mast, Katja (Pforzheim)
Ja Binding, Lothar (Heidelberg)
Ja Erler, Gernot (Freiburg)

SPD-Abgeordnete restliches BW

Ja Vogt, Ute (Stuttgart)
Ja Lange, Christian (Backnang - Schwäbisch Gmünd)
Ja Mattheis, Hildegard (Ulm/Albdonau)
Ja Roth, Karin (Esslingen)
Ja Kumpf, Ute (Stuttgart)
Ja Friedrich, Peter (Konstanz)
Ja Arnold, Rainer (Nürtingen)
Ja Gerster Martin (Biberach)
Enthaltung Scheer, Dr. Hermann (Waiblingen)
Nein Juratovic, Josip (Heilbronn)

Grüne-Abgeordnete - Raum Baden/Rheinschiene

Nein Kilic, Memet (Pforzheim)
Nein Kotting-Uhl, Sylvia (Karlsruhe)
Enthaltung Schick, Dr. Gerhard (Mannheim)
Enthaltung Bonde, Alexander (Emmendingen)
Enthaltung Andreae, Kerstin (Freiburg)
Enthaltung Kuhn, Fritz (Heidelberg)

Grüne-Abgeordnete restliches BW

Nein Müller-Gemmeke, Beate (Reutlingen)
Nein Malczak, Agnes (Ravensburg)
Nein Hermann, Winfried (Tübingen)
Enthaltung Bender, Birgitt (Stuttgart)
Enthaltung Hönlinger, Ingrid (Ludwigsburg)