Landespolitik statt Lafontaine: Der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine hat den Landesparteitag der Südwest-Linken kaum geprägt. Die rund 180 Delegierten im Stuttgarter Gewerkschaftshaus debattierten vielmehr über die Produktionsverlagerung der Mercedes-Benz-C-Klasse von Sindelfingen in die USA, das "Versagen" der Landesregierung in der Krise und das Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr.

Für die Landtagswahl im März 2011 sieht die Partei sich gut gerüstet. "Die Linke hat sich als ernst zu nehmende politische Kraft im Land etabliert", sagte Landesvorstand Bernd Riexinger zu Beginn des Parteitags. Die Landesregierung nannte er in seiner Rede "selbstgerecht, vielfach untätig und häufig hilflos". Die SPD könne nur dann eine glaubwürdige Opposition werden, wenn sie sich von der Agenda-Politik distanziert, sagte Riexinger.

Als Grundlage für das Landtagswahlprogramm verabschiedete die Partei gestern ein Zehn-Punkte-Programm. Darin werden unter anderem zehn Milliarden Euro für Kredite und Investitionen im Kampf gegen die Finanzkrise, ein landesweites Sozialticket und eine 50-prozentige Frauenquote im öffentlichen Dienst gefordert.

Nur am Rande des Parteitages debattierten die Südwest-Linken über den Rücktritt Lafontaines. "Ich glaube, es ist eine bittere Entscheidung für die Linken", sagte Riexinger. "Wir hätten ihn gut noch zwei bis drei Jahre gebrauchen können." Er verstehe aber, dass Lafontaines Gesundheit im Vordergrund stehe. Zuvor hatte Gesine Lötzsch, Fraktionsvize im Bundestag, erklärt, dass Lafontaine weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen werde.

Die Partei hat im Land derzeit nach eigenen Angaben rund 3200 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 7,2 Prozent der Zweitstimmen im Südwesten.

lsw
25.1.2010, Südwest Presse
URL: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/art4319,337441