Die Linke in Baden-Württemberg sieht sich ein Jahr vor der Landtagswahl gut aufgestellt. Als Grundlage für das Wahlprogramm debattierte die Partei auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart über ein Zehn-Punkte-Programm.

Darin werden unter anderem zehn Milliarden Euro für Kredite und Investitionen im Kampf gegen die Finanzkrise, ein landesweites Sozialticket und eine 50-prozentige Frauenquote im öffentlichen Dienst gefordert. Zudem machen sich die Linken in der Energiepolitik für den Atomausstieg stark. Bereits zu Beginn des zweitägigen Treffens hatte Landesvorstand Bernd Riexinger betont: "Die Linke hat sich als ernstzunehmende politische Kraft im Land etabliert."

Die schwarz-gelbe Landesregierung nannte er in seiner Rede "selbstgerecht, vielfach untätig und häufig hilflos". Auch die SPD könne nur zur glaubwürdigen Opposition werden, wenn sie sich von der Agenda-Politik distanziere. Die rund 180 Delegierten im Stuttgarter Gewerkschaftshaus debattierten am Samstag auch über die Produktionsverlagerung der Mercedes-Benz-C-Klasse von Sindelfingen in die USA, das "Versagen" der Landesregierung in der Wirtschaftskrise und das Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr.
Lafontaine-Rücktritt nur am Rande diskutiert

Dagegen hat der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine den Parteitag kaum geprägt. Nur am Rande diskutierten die Südwest-Linken den Rücktritt des 66-Jährigen. "Ich glaube, es ist eine bittere Entscheidung für die Linken", sagte Riexinger. "Wir hätten ihn gut noch zwei bis drei Jahre gebrauchen können." Er verstehe aber, dass Lafontaines Gesundheit im Vordergrund stehe.

Zuvor hatte bereits Gesine Lötzsch, Fraktionsvize im Bundestag, in ihrer Rede erklärt, dass Lafontaine weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen werde. "All diejenigen, die hoffen, dass er sich aus der Politik zurückziehen wird, werden sich geirrt haben", sagte Lötzsch.

Die Linke hat in Baden-Württemberg derzeit nach eigenen Angaben rund 3.200 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 7,2 Prozent der Zweitstimmen im Land und konnte sechs Abgeordnete in den Bundestag schicken.

Quelle: SWR.de - Nachrichten