Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr Flüchtlinge in die ostdeutschen Ländern schieben.

DIE LINKE sagt: das ist Abschreckungskultur und keine Willkommenskultur. Das ist die falsche Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Landesregierung hat es über zwei Jahre versäumt, für mehr Aufnahmestellen und ordentliche Unterkünfte zu sorgen. Landkreise und Gemeinden hatten frühzeitig auf den Mangel hingewiesen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. Der Ministerpräsident blockte ab und die Integrationsministerin hat keine Befugnisse. Inzwischen eskaliert die Situation. Die Landesaufnahmestellen sind hoffnungslos überfüllt und Unterkünfte fehlen. Man greift nun auf Turnhallen und Notunterkünfte zurück. Die Landkreise rechnen mit weiteren 80.000 Asylsuchenden im Land.

DIE LINKE sagt: Kein Mensch flieht freiwillig übers Mittelmehr oder über die Stacheldrahtzäune der EU-Außengrenze. In Baden-Württemberg gibt viel Bereitschaft in der Bevölkerung und genügend Infrastruktur, um Flüchtlinge menschlich unterzubringen, vor rassistischer Gewalt zu schützen und von Anfang an in die Gesellschaft zu integrieren.

Die vielen Menschen und Initiativen, die vor Ort in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagiert sind, dürfen nicht allein gelassen werden. DIE Linke fordert insbesondere mehr Sozialbetreuung für Kinder und Jugendliche.

Flüchtlinge und ihre Nachbarn brauchen im Alltag gemeinsame Ansprechpartner; als Sofortmaßnahme muss der Betreuungsschlüssel von 1:100 umgesetzt werden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisiert am 27. Juli ab 13.30 Uhr eine Mahnwache und eine Kundgebung vor dem Interimslandtag in Stuttgart. Der Landesvorstand fordert zur Teilnahme auf und unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats.