Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums 10.000 bewaffnete Grenzschutzbeamt:innen einzustellen, auch aus Baden-Württemberg. Das Budget ist seit 2005 um über 7560% gestiegen und wird von Frontex verwendet, um Ausrüstung wie neue Schiffe, Hubschrauber und Drohnen zu kaufen. Diese Ausrüstung wird nachweislich zu illegalen Pushbacks an Flüchtenden verwendet. Darüber hinaus wird Frontex-Mitarbeiter:innen immer wieder Vernichtung von Ausweisdokumenten, Diebstahl von Geld, Mobiltelefonen bis hin zur Kleidung Geflüchteter oder auch Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

„DIE LINKE fordert die Abschaffung der Frontex-Agentur, das Ende der Inhaftierung von Migrant:innen durch europäische Einheiten und die sofortige Aussetzung von Abschiebungen. Es müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten müssen bekämpft werden. Zudem fordern wir eine staatlich finanzierte Seenotrettung“, erklärt Tanja Hilton, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg.

Henric Meyer ergänzt für die Landesarbeitsgemeinschaft „Polizei und Sicherheitsbehörden“: „Wir sind bestürzt über die beschlossene de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene. Die Grenzverfahren werden zu willkürlicher und unverhältnismäßiger de facto-Haft führen. Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention, das Verbot von Folter, wird im Asylrecht umgesetzt, weil es verbietet, Personen in eine Situation abzuschieben, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Genau das wird aber in überhasteten Grenzverfahren passieren – denn ein Asylantrag wird hier gar nicht richtig geprüft.“

„Hinzu kommt, dass es kaum Ausnahmen für vulnerable Gruppen gibt, so werden auch Familien mit Kindern nicht von den Grenzverfahren ausgenommen. Was für Erwachsene inhuman ist, gilt für Kinder erst recht“, so Tanja Hilton. 

Tanja Hilton weiter: „Die Situation in den Lagern an Europas Außengrenzen sind jetzt schon eine humanitäre Katastrophe ersten Ranges und ein nicht endender Skandal. Jede Idee eines Europas in dem Menschenrechte irgendeinen Wert besitzen, wird schon seit Jahren mit Füßen getreten.