Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger.

Die vom Land bereitgestellten Bürgschaften erhalten Unternehmen mit niedrigem Eigenkapitalanteil nicht. Da, wo es notwendig ist, wird gerade nicht geholfen. Der von Schmiedel vorgeschlagene Baden-Württemberg-Fonds hört sich gut an, ist mit einer Milliarde Euro aber viel zu klein. Auch eine Anleihe bei Privatanlegern aufzulegen, ist langwierig und es ist ungewiss, ob dadurch genügend Geld zusammenkommt.

Die Lage wird unterdessen immer brisanter. So vermeldet das Statistische Landesamt, dass 36.000 Industriearbeitsplätze im Frühjahr abgebaut wurden; eine Verdreifachung gegenüber dem ersten Quartal. Für das dritte und das laufend vierte Quartal drohen noch größere Schreckensmeldungen. Wir brauchen jetzt schnelle und effiziente Hilfen. Deshalb will DIE LINKE den Finanzschutzschirm und das Zukunftsprogramm mit jeweils fünf Milliarden Euro, bekräftigte Riexinger.

Die Finanzierung des Schutzschirms mit einem Volumen von insgesamt zehn Milliarden Euro für  Baden-Württemberg sollte durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre, der Millionärsteuer erfolgen. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von fünf Prozent auf Privatvermögen würden zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Kassen gespült, so Michael Schlecht, Bundesabgeordneter aus dem Land und Wirtschaftsexperte der Fraktion. Da dieser Weg an scharz-gelb scheitert, bleibt zur Rettung des Landes nur die Kreditfinanzierung übrig. Die damit verbundene Zinsbelastung ist aber das kleinere Übel. Wer jetzt aus Prinzipienreiterei eine Neuverschuldung ablehnt, der handelt wie ein Feuerwehrmann, der den Dorfteich schont und lieber die Häuser abbrennen lässt, so Schlecht.