Pressemitteilungen

Bundesregierung setzt in Afghanistan auf die falschen Leute und Konzepte. Weiterlesen

Glos und Steinbrück für KfW-Mitspiel im Kasino-Kapitalismus verantwortlich"Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer. "Wenn mir nichts, dir nichts 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden können, haben alle… Weiterlesen

Karin Binder unterstützt die Faire-Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im WahlkreisKarin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, unterstützt die Faire Woche 2008 mit einer Werbeaktion für Faire Produkte im Wahlkreis."Mit meinem Wahlkreisbüro nehme ich dieses Jahr aktiv an der… Weiterlesen

Wechsel an der SPD-Spitze - Niederlage für die SPD-Linke auch in Baden-Württemberg. Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die personelle Neuordnung innerhalb in der SPD. Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ist eine Richtungsentscheidung für die Politik der… Weiterlesen

Der Konflikt im Kaukasus darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU war als ziviler Akteur erfolgreich. Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen… Weiterlesen

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter… Weiterlesen

Viele Menschen in Baden-Württemberg genießen noch ihre Ferien im In- oder Ausland. Trotzdem verfolgen viele sicherlich die aktuellen Weltereignisse wie die Olympischen Spiele in Peking oder die schockierenden kriegerischen Handlungen im Kaukasus. In der Berichterstattung werden Menschenrechte und das Völkerrecht beschworen. Nach der Olympischen… Weiterlesen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), das Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, erklärt Carsten Labudda, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Rechten der Bürgerinnen und… Weiterlesen

„Bisher bestehe die Bildungsoffensive nur aus Versprechen,“ kommentiert LINKEN-Landessprecher Bernd Riexinger die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die Senkung des Klassenteilers sei wichtig. Sie komme dort aber nicht an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich bei den Grundschulen. Denen hatte Oettinger schon im Landtagswahlkampf eine Senkung auf… Weiterlesen

Der Südwesten ist Spitzenreiter bei Kinderarmut 313 000 Kinder leben im Ländle in oder an der Grenze zur Armut, das sind mit 17% ein Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Untersuchungen des Statistischen Landesamts haben ergeben, dass Kinder in Baden-Württemberg von Armut stärker betroffen sind als in anderen Bundesländern. Ursache dafür sind… Weiterlesen

Im Streit um die Regelungen zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Annäherung in Sicht. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Aufgrund des Drucks der LINKEN denkt selbst die SPD… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt von Kultusminister Rau und einen bildungspolitischen Neuanfang. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wäre nur Flickschusterei und sei jämmerlich gescheitert. Der dringend notwendige Neuanfang sei mit  Minister Helmut Rau nicht zu machen. Der neueste… Weiterlesen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: Heribert Rechs Pläne zur… Weiterlesen

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen den G8-Gipfel in Japan. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Wie schon in Heiligendamm ziehen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auch auf Hokkaido wieder in eine Festung zurück, um… Weiterlesen

Zu den Protesten der Milchbauern erklärt Franz Groll für den Landesvorstand der LINKEN:"DIE LINKE unterstützt die Milchbauern in ihrem Kampf um gerechte Preise. Die Kampagne für den Mindestlohn führt DIE LINKE mit dem Slogan „Gute Arbeit – Guter Lohn“. Es ist unsere grundsätzliche Forderung, dass es möglich sein muss, mit der Entlohnung für seine… Weiterlesen

Kommunalwahlergebnis in Schleswig-Holstein gibt Rückenwind für DIE LINKE in Baden-Württemberg Rentenkampagne beginnt im Juni Der Baden-Württembergische Landesvorstand der Partei DIE LINKE bekommt durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kräftigen Rückenwind für die Kommunalwahlen 2009 im Lande. Landessprecher Bernd… Weiterlesen