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Pressemitteilungen

Landespolitik


Stuttgart 21: Frieden in Stuttgart?

„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos... Weiterlesen


Stuttgart 21: Kostet weit mehr als fünf Milliarden, deshalb lehnen SPD und Regierungsfraktion Deckelung der Kosten ab

Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass... Weiterlesen


Kritik an Polizeistrategie: Protestierende gegen Nazi-Aufmarsch in Heilbronn wurde eingeschüchtert und drangsaliert

MdB Pitterle (DIE LINKE)  kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer... Weiterlesen

Aktuelles


Badische Zeitung: Linke fordern Abschiebestopp im Winter

Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das "soziale Gewissen" und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd Riexinger warf der Landesregierung vor, die Interessen der Arbeiter, Arbeitslosen und Armen nicht im Blick zu haben. Der versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben, sagte der langjährige... Weiterlesen


Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik

Nach den Pariser Terroranschlägen liegen die Nerven blank und es wird von allen Seiten versucht, die eigene politische Agenda durchzusetzen. Ob es mit Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenzen oder einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge geht, oder darum, die Bundeswehr endlich im In- und Ausland einzusetzen – gegen den IS in Syrien... Weiterlesen


Die Terroranschläge zielen ins Herz der Demokratie

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem... Weiterlesen