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Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Erfolge der LINKEN im Westen

LINKS wirkt! Zum Abschneiden der LINKEN in Niedersachen  und Hessen erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit,  Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: Das ist ein Riesenerfolg!  DIE LINKE erzielt bei Landtagswahlen in westlichen Flächenbundesländern erstmals einen Durchbruch. Die neue Partei hat eine nachhaltige Veränderung im... Weiterlesen


Mehr Geld für Krankenhäuser

Grußwort von Heike Hänsel MdB zur Tübinger Demonstration „Es geht bergab – wann geht´s bergauf?“ am 9.9. im Rahmen der Aktion: “Mehr Geld für Krankenhäuser - Der Deckel muss weg!” Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zur heutigen Kundgebung möchte ich euch solidarische Grüsse senden. Leider kann ich heute nicht in... Weiterlesen


Oettinger wird zur neoliberalen Speerspitze der CDU

Klinikprivatisierungen gefährden Gesundheitsversorgung DIE LINKE in Baden-Württemberg wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, die Unikliniken in Baden-Württemberg zu privatisieren und die Gesundheitsversorgung zu verschlechtern.  Ministerpräsident Oettinger kündigt in Interviews neue Zuzahlungen für Patienten an und fordert mehr... Weiterlesen