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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Mitbestimmung statt Willkür – Personalräte im Kulturbetrieb stärken!

Zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert gezielt die Mitbestimmung an den Theatern und Orchestern. Damit... Weiterlesen


Frauen ins Parlament - Das Landtagswahlgesetz muss novelliert werden!

DIE LINKE. Baden-Württemberg plakatiert zu Landtagswahl: „Jeder Tag ein Frauen*tag! Gleicher Lohn und Respekt.“ Zum 110. Internationalen Frauentag erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin Sahra Mirow, warum diese Forderung gerade in Baden-Württemberg wichtig ist: „Wir sind Schlusslicht in der Gleichstellung der Geschlechter. Frauen sind... Weiterlesen


Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!

Solidaritätserklärung und Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Michel Brandt, MdB DIE LINKE, Obmann der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Ba... Weiterlesen

Aktuelles


Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg gratuliert dem neu gewählten Parteivorstand

Beim digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am Wochenende mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die erste weibliche Doppelspitze gewählt. Im Parteivorstand sind mit Tobias Pflüger als stellvertretender Parteivorsitzender, Sabine Skubsch und Antje Behler wieder drei Baden-Württemberger:innen vertreten. “Wir gratulieren den... Weiterlesen


DIE LINKE Baden-Württemberg bedankt sich bei Bernd Riexinger

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg bedankt sich bei Bernd Riexinger für seine Arbeit als Parteivorsitzender. Beim heutigen digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verabschiedet sich Bernd Riexinger. Er kandidiert nach über acht Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt. Heidi Scharf, langjährige Begleiterin von... Weiterlesen


Erneute Morddrohungen gegen LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut - Wir stehen an ihrer Seite!

Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg stellt sich solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut. Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: "Der Tod wird dich finden" stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel... Weiterlesen