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Pressemitteilungen

Landespolitik


Gefahr von Rechts ernst nehmen! Solidarität mit Gökay Akbulut

Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0. Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut. "Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an... Weiterlesen


Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist - DIE LINKE fordert stattdessen den Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.   Dazu Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKEN-MdBs aus Baden-Württemberg, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender... Weiterlesen


Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, DIE LINKE MdB für den Wahlkreis Karlsruhe und ehemaliger Schauspieler und Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe, zu den Vorfällen dort: „In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass... Weiterlesen

Aktuelles


Menschenrechte wahren - die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen

Anlässlich des heutigen Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit sechs Monate lang die Chance, federführend die Arbeit des Rats der Europäischen Union zu lenken. Während sich die... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das... Weiterlesen


Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte bekommen beispielsweise... Weiterlesen