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Der öffentliche Dienst ist #unverzichtbar!

MARTIN HEINLEIN

Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen:  Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

"Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende... Weiterlesen


Gesundheitsministerkonferenz muss ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik setzen

Die Gesundheitsministerkonferenz am 30.09. findet mitten in der Corona-Krise und den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der Konferenz ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik, die den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser beendet. Die grün-schwarze... Weiterlesen


Von Applaus kann man sich nichts kaufen

Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt: „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt.... Weiterlesen

Aktuelles


Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen, Flüchtlinge aufnehmen

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen


EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria... Weiterlesen


Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende.... Weiterlesen