Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Unser Plakatspendenshop ist jetzt Online!

Spende ein Großflächenplakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

LINKS BEWEGT

Unser neues Online-Magazin

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?

Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!

Pressemitteilungen

Landespolitik


Wertschätzung sieht anders aus

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Entlohnungsstruktur in Impfzentren: Stundenlöhne von 130 Euro für eine*n Ärzt*in, 27,60 Euro für eine Pflegekraft oder eine*n Rettungssanitäter*in in einem Impfzentrum, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Ungleichbehandlung ist an sich... Weiterlesen


Baden-Württemberg muss bis 2035 klimaneutral werden

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden. Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik: “Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die... Weiterlesen


Solidarisch aus der Krise. Corona-Sofortnothilfe für Gastronomie & Einzelhandel

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte. Solidarisch aus der Krise. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die... Weiterlesen

Aktuelles


5 Jahre nach Paris: Klimagerechtigkeit. Jetzt!

5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",... Weiterlesen


Frontex auflösen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur Beteiligung deutscher Frontex-Beamten an völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis:  "Frontex hat systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Dass die von der EU-Kommission beauftragte Grenzschutz-Agentur... Weiterlesen