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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Das Landtagswahlgesetz muss der Pandemielage angepasst werden!

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin... Weiterlesen


Sahra Mirow als Spitzenkandidatin vorgeschlagen

Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag, 25. Oktober, auf seiner Sitzung in Karlsruhe Sahra Mirow als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: “Der Landesvorstand begrüßt es sehr, dass der Landesausschuss Sahra Mirow... Weiterlesen


Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: Ein Mindestlohn von 9,35 Euro führt direkt in die Altersarmut

Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die... Weiterlesen

Aktuelles


Anschlag von Halle – ein Jahr danach

„Die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft geht von rechtsterroristischen und rassistischen Tätern aus. Täter, die sich jahrelang unentdeckt und anonym, online, in rechten Netzwerken, radikalisieren und beim Verlassen des Jugendzimmers der elterlichen Wohnung Menschen kaltherzig umbringen“ erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen


Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe: "Die massive Aufrüstung der Bundespolizei gegen die... Weiterlesen


Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik - gegen ein Moria 2.0

Zur Vorstellung des neuen Migrations- und Asylpakts am Mittwoch durch Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich... Weiterlesen