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II. DIE LINKE im baden-württembergischen Landtag

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Landespolitik und die geplanten Gesetze und Maßnahmen im Land­tag gemessen werden an den Ziel

  • soziale Gerechtigkeit
  • Bildungsgerechtigkeit und gemeinsames Lernen
  • existenzsichernde Arbeit
  • Geschlechtergerechtigkeit
  • mehr Demokratie und eine solidarische Politik im Land
  • Stärkung der Kommunen und Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
  • sozial gerechte Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des Landes in Baden-Württembergs Städten und im  ländlichen Raum (Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Verwaltung, Infrastruktur, Kultur)
  • sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft.

Selbstverständlich ist sich DIE LINKE darüber im Klaren, dass sie weder alleine etwas noch sofort alles ändern kann. Wir wollen schrittweise vorgehen und Schwerpunkte setzen:

  • Entschiedener Widerstand gegen jeden weiteren Sozialabbau des Bundes über den Bundesrat; Einführung eines regelmäßigen Armuts-/Reichtumsberichts der Landesregierung; Einführung eines Baden-Württemberg­-Sozialpasses
  • für gute Arbeit: bei öffentlichen Aufträgen orts- und branchenübliche Tariflöhne für alle; keine Aufträge an Firmen, die sich nicht an diese Auflagen halten. Für die Beschäftigten: feste Arbeitsverträge nach maximal dreimonatiger Probezeit
  • Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Sektor, besseres Angebot in Bildung, Kultur und Gesundheitswesen
  • Bekämpfung der Kinderarmut und Durchsetzung ?ächendeckender Versorgung mit gebührenfreien Kitaplätzen im Land
  • Einführung eines Schulsystems, das auf längerem, gemeinsamem Lernen, stärkerer Förderung der Kinder und Jugendlichen und völliger Kostenfreiheit bei ?ächendeckendem ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebot beruht. Für das Recht auf einen Ausbildungsplatz
  • Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mit­bestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts
  • gleiche Rechte und Lebensmöglichkeiten für alle im Einwanderungsland Baden-Württemberg – gleiche Rechte und Chancen für Migrantinnen und Migranten, mehr Schutz für Asylsuchende, Flüchtlinge und für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt; Auflösung der Abschiebegefängnisse
  • für ein Landes-Gleichstellungs-Programm mit gezielter Frauenförderung
  • Keine Chance für Rassismus und Neofaschismus; für das Verbot faschistischer Organisationen
  • Transparenz, Öffentlichkeit, Demokratie in der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Landes – Reform des  Polizei- und des Strafvollzugsgesetzes
  • gezielte Förderung aller Formen alternativer Energieerzeugung verbunden mit der Stilllegung der Atomkraft­werke
  • gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsgebieten wie in der Fläche und Verzicht auf das Projekt Stuttgart 21
  • mehr Personal in den Finanzämtern, gezielte Verfolgung von Steuerhinterziehung und damit eine nachhaltige Verbesserung der Staatseinnahmen.

Nur mit der LINKEN im Landtag wird ein möglicher Politikwechsel zu einem tatsächlichen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit. Die SPD hat hinreichend bewiesen, dass sie nur unter Druck der LINKEN im Parlament und von Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen soziale Positionen aufnimmt und vertritt. Die Grünen werden diesen notwendigen Druck nicht ausüben, denn soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und die Umverteilung von Reichtum ist nicht gerade ihr Hauptanliegen. Nur der Einzug der LINKEN in den Landtag wird SPD und Grüne vor die Frage stellen, ob sie als unterwür?ge Koalitionspartner der CDU existieren oder wirklich eine Politikwende einleiten wollen.

Nur mit der LINKEN im Landtag kommt mehr soziale Gerechtigkeit in die Landespolitik in Baden-Württemberg. Und nur bei der LINKEN gilt: „Original sozial – vor und nach der Wahl“.