Berichte

Sofortinfo Landesvorstandssitzung 16.03.2024

SitzungsprotokollLandesvorstand

Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich am 16.3.2024 im Clara-Zetkin Waldheim in Stuttgart Sillenbuch getroffen.

Sahra Mirow, Landessprecherin eröffnet die Sitzung und berichtet von den regelmäßigen Runden der Landessprecher:innen und einem Treffen der neuen Gruppenvorsitzenden im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

Daran schließen sich Berichte aus der Landesgeschäftsstelle, des Landesausschuss, des Bundesausschuss und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg an. Lisa Neher, Landesgeschäftsführerin berichtet von der bundesweiten Mitgliederentwicklung. Es gibt seit dem 3. Quartal 2023 viele Neueintritte. Baden-Württemberg verzeichnet eine positive Mitgliederentwicklung. Eine Herausforderung besteht darin, die neuen Mitglieder gut in die Parteiarbeit einzubinden. Dazu gibt es das Schulungsprogramm „Aufbauheld:innen“, es dient der Ausbildung von Aktiven und Kreisvorständen.

Der Landesausschuss findet am 06.04. in Stuttgart, in der AWO-Ost statt. Rudolf Bürgel stellt den Tagesablauf vor. Es ist die erste konstituierende Sitzung. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, neue Delegierte zu wählen und diese in der Landesgeschäftsstelle zu melden. Mit dem Landesausschuss beginnt die Sammlung der Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Im Anschluss an den Landesausschuss findet eine Kundgebung zur Kampagne Mieten runter statt.

Das Positionspapier: „Gemeinsam gegen Rechts –Solidarisch, sozial, stark in den Kommunen“ wurde einstimmig verabschiedet: https://www.die-linke-bw.de/partei/berichte/berichte/gemeinsam-gegen-rechts-solidarisch-sozial-stark-in-den-kommunen/

Bernd Riexinger stellt ein Strategiepapier für die Stärkung und Profilbildung des Landesverbands mit der Perspektive für einen Einzug in den Landtag 2026 vor. Daran schließt sich eine ausführliche Debatte an. Die Diskussion wird nach der Kommunal- und Europawahl fortgesetzt.

Sahra Mirow und Lisa Neher stellen die aktuelle Planung zum Volksantrag Mieten runter vor: Die Sammlung der Unterschriften beginnt am 06.04.. Binnen einem Jahr müssen ca. 40.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Antrag an den Landtag überreicht werden kann. Wir verbinden die erste Phase der Sammlung mit dem Kommunal- und Europawahlkampf und einer Tour mit unserem Miethai. Jede Unterschrift ist mit einem 1 zu 1 Gespräch verbunden, so erreichen wir die Menschen und können sie von unseren Position überzeugen. Unser Ziel bis zur Sommerpause: 10.000 Unterschriften!

Utz Mörbe berichtet von der ersten Landesinklusionskonferenz am 17.2. in Stuttgart. Die Konferenz war ein voller Erfolg, mit über 60 Teilnehmer:innen. Etwa die Hälfte waren keine Parteimitglieder. Die Konferenz soll in einer Broschüre dokumentiert werden.

Johannes Schmidt wurde von der LAG queer als Landesqueerbeauftragter vorgeschlagen und vom Landesvorstand einstimmig bestätigt. Johannes ist damit der erste Landesqueerbeauftragte des Landesverband.

Der Landesvorstand wählt die Mitglieder für den Landesausschuss. Außerdem wurde eine AG zur Vorbereitung des Landesparteitags gegründet.