Berichte aus dem Landesvorstand

Die Landesvorstandssitzung am 13.9.2020 wurde mit einem Austausch zur aktuellen Situation eingeleitet. Unsere Bundestagsabgeordneten berichteten von der Debatte im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Der Landesvorstand unterstützt die Forderungen nach einer Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und… Weiterlesen

Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Baden-Württemberg 13.9.2020 Die baden-württembergische Kultusministerin will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der so genannten Schulclouds verschaffen. Eine Ausschreibung wurde speziell auf das Microsoft-Produkt „Teams“ zugeschnitten und erst nach Protest von Datenschützer*innen… Weiterlesen

Mitte August werden wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der Piratenpartei, der ödp und Die PARTEI eine Klage in Form eines Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof stellen. Wir wehren uns gemeinsam gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl 2021. Am 29.07. haben wir daher zu einer Landespressekonferenz im Bürger- und… Weiterlesen