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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Schutz für Flüchtlinge - Keine Neonazi-Zentrale in Meßstetten

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb... Weiterlesen


Regionalverkehr im Land finanzieren statt Gelder für Stuttgart 21 verschwenden, Herr Minister Hermann!

Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten... Weiterlesen


Armutsbericht endlich veröffentlichen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom... Weiterlesen

Aktuelles


Soziale Frage im Mittelpunkt

Weder der amtierende Ministerpräsident noch sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) spreche »über die realen Nöte der Menschen«, kritisierte der Linke-Spitzenkandidat Riexinger jüngst. »Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von... Weiterlesen


Bundesregierung unterstützt Erdogans Kriegskurs

Türkische Partei HDP prangert Vorgehen des Militärs in kurdischen Gebieten als Besatzung an. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Was war beim Parteitag der HDP am Sonntag in Ankara Thema? Ging es auch darum, dass die türkische Regierungspartei AKP seit Wochen gegen die prokurdische Oppositionspartei vorgeht? Zu registrieren waren angesichts der... Weiterlesen


Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände

Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände. Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so... Weiterlesen