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Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Land muss Flüchtlinge dezentral unterbringen statt sie zusammenzupferchen

Menschenunwürdige Unterbringung führt zwangsläufig zu Konflikten in Flüchtlingsheimen "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten... Weiterlesen


Freiwerdendes Betreuungsgeld: Versprochenes kostenloses Kita-Jahr jetzt umsetzen!

Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB kritisiert Boris Palmers schwarz-grüne Flüchtlingspolitik

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) in der FAZ formulierten Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: ,,Boris Palmer macht den Kretschmann, er will die Grünen flüchtlingspolitisch CDU-kompatibel machen. Nun auch noch ausgerechnet mit... Weiterlesen

Aktuelles


Bernd Riexinger: Palmer macht den Seehofer und fordert Zäune gegen Flüchtlinge

"Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig," kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende... Weiterlesen


DIE LINKE wäre mit 5,5% im Landtag – denn dort werden wir gebraucht!

Aktuelle Wahl-Umfrage der Schwäbischen Zeitung Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die neuen Umfragewerte der Schwäbischen Zeitung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bernd Riexinger: „Die Umfrage zeigt eines klar: DIE LINKE hat gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Das gibt... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Asylpaket II - Regierung setzt Kampf gegen Geflüchtete fort

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die von der SPD stolz als Errungenschaft... Weiterlesen