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Pressemitteilungen

Landespolitik


Armutsbericht endlich veröffentlichen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom... Weiterlesen


Willkommenskultur statt gefährlicher Hetze

Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,... Weiterlesen


Linke verteidigt Gemeinschaftsschule

Von einer erzkonservativen Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule spricht Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. "Wenn sich Guido Wolf von der CDU darüber mokiert, dass an GMS Disziplinprobleme bestehen, weil manche Schüler auf dem Gang lernen müssen, so spricht das nicht gegen die... Weiterlesen

Aktuelles


Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Kretschmann vergisst die Probleme der Menschen im Land: Wohnungsnot, Leiharbeit, Schere zwischen Arm und Reich Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund,... Weiterlesen


Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE... Weiterlesen


Soziale Frage im Mittelpunkt

Weder der amtierende Ministerpräsident noch sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) spreche »über die realen Nöte der Menschen«, kritisierte der Linke-Spitzenkandidat Riexinger jüngst. »Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von... Weiterlesen