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Der öffentliche Dienst ist #unverzichtbar!

MARTIN HEINLEIN

Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen:  Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Stuttgart 21: Kostet weit mehr als fünf Milliarden, deshalb lehnen SPD und Regierungsfraktion Deckelung der Kosten ab

Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass... Weiterlesen


Kritik an Polizeistrategie: Protestierende gegen Nazi-Aufmarsch in Heilbronn wurde eingeschüchtert und drangsaliert

MdB Pitterle (DIE LINKE)  kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer... Weiterlesen


Südwest-LINKE enttäuscht über Schlichterspruch – Proteste müssen jetzt verstärkt weitergehen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat  Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt.  Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im... Weiterlesen

Aktuelles


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Zum gestrigen Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberteuringen erklären Annette Groth, MdB und der Landtagskandidat Roberto Salerno (DIE LINKE): „Nach den rechtsradikalen Schmierereien der letzten Wochen hat jetzt erstmals auch ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im Bodenseekreis stattgefunden. Obwohl das... Weiterlesen


Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Wohnungsbau-Programme

"200 Millionen sind die Untergrenze"- "Schon bevor mehr Flüchtlinge kamen, hatten wir Wohnungsnot" Gemeinsam mit der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut will Bernd Riexinger (59) als Spitzenkandidat die Linke in den Stuttgarter Landtag führen. Beim Besuch in Heidelberg sprach der Parteichef der Bundes-Linken über Versäumnisse beim sozialen... Weiterlesen


Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther - Endlich Rüstungsexporte verbieten

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte... Weiterlesen