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Pressemitteilungen

Landespolitik


Landesregierung knickt bei Reform der Gemeindeordnung ein

Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war,... Weiterlesen


Flüchtlinge: Statt "temporären" und Behelfsunterkünften endlich Hausaufgaben machen

Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die... Weiterlesen


Galls Verständnis von Freiheit

Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall ... Weiterlesen

Aktuelles


16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann können gerettet werden

"Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser's Tengelmann ist richtig, denn damit würden 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zunächst gerettet", sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von... Weiterlesen


Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016 Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie... Weiterlesen


Landtagswahl: DIE LINKE fordert Teilnahme bei SWR-Elefantenrunde

Will SWR-Leitung AfD in Sendung einladen, DIE LINKE aber aussperren? DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust die Teilnahme ihres Spitzenkandidats Bernd Riexinger bei der Elefantenrunde am 10.3.2016 im SWR-Fernsehen. Bei der öffentlichen Diskussion um die Rolle der AfD kam in den vergangenen... Weiterlesen