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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Realschüler und Werkrealschüler ohne Anschluss - LINKE wirft Kultusministerin Wortbruch vor

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar... Weiterlesen


Karin Binder: Ignoranz der Regierung und Börsen-Bahn stehen menschengerechtem Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn im Weg

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des... Weiterlesen


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind... Weiterlesen

Aktuelles


Sigmaringen: Melih Günaydin ist Direktkandidat der Kreis-Linken

Die Partei „Die Linke“ hat im Landkreis Sigmaringen Melih Günaydin aus Meßkirch zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Der 23-Jährige, der angewandte Informatik an der Hochschule Ravensburg-Weingarten studiert, will sich für die Sozial-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik im Landkreis einsetzen. Zum Ersatzkandidaten wurde der... Weiterlesen


Schmiedel pfeift im dunklen Wald

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zur dpa-Meldung „Schmiedel gibt der Linken keine Chance bei Landtagswahl" bzw. zum Schmiedel-Interview in der Schwäbischen Zeitung vom 24.8.2015: „DIE LINKE steht für glaubwürdige soziale, gerechte und bürgernahe Politik. Offensichtlich fürchtet sich die... Weiterlesen


Matthias von Herrmann neuer Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg hat seit August einen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Matthias von Herrmann, bundesweit bislang als Sprecher der Parkschützer innerhalb der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bekannt, übernimmt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der LINKEN Baden-Württemberg. „Wir sind sehr... Weiterlesen