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Pressemitteilungen

Landespolitik


NSU-Untersuchungsausschuss einrichten - Enquete-Kommission auflösen!

Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu... Weiterlesen


Krankenhäuser: Gesetzliche Personalbemessung ist bitter nötig

"20 Prozent Personalunterdeckung im Klinikbereich des Landes ist ein Skandal" sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. "In den Krankenhäusern herrschen teilweise unmenschliche Verhältnisse und der Verdrängungswettbewerb unter den Einrichtungen wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der... Weiterlesen


Scharfe Kritik an Asylreformzustimmung - Grüne Abkehr vom "Primat des Schutzgedankens für Flüchtlinge"

"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf... Weiterlesen

Aktuelles


Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein

Die Arbeitgeber weisen Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung des seit einem Jahr geltenden Mindestlohnes zurück, eine Anhebung auf 9 Euro nennen sie illusorisch – dabei würden nicht einmal die vor Armut im Alter schützen, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung ... Weiterlesen


Riexinger: "Keine deutschen Waffen für die Türkei"

Angesichts dieser Gewalt fordert nun die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Die Maßnahme sei notwendig, "denn deutsche Waffen morden mit", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag." weiterlesen: http://... Weiterlesen


Spanien wählt die Kürzungspolitik ab

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu... Weiterlesen