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Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Kürzungen bei Beamten sind weder grün noch rot, sondern unsozial

„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung fortzuführen. Schlecht weiter: „Nur sechs Monate nachdem Grün-Rot verkündet hat ‚der Wechsel beginnt‘, macht die neue Landesregierung... Weiterlesen


EnBW: Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind... Weiterlesen


Reformbereitschaft der Schulen wird ausgebremst - LINKE beklagt Bildungspolitik als geheime Kommandosache

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die... Weiterlesen

Aktuelles


Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther - Endlich Rüstungsexporte verbieten

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte... Weiterlesen


»Hinter Corbyns Sieg steht eine richtige Bewegung«

Der neue Labour-Vorsitzende gefällt der SPD gar nicht, wohl aber der Linkspartei. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Sie kennen den am Wochenende gewählten Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn persönlich. Kann der Mann die Hoffnungen erfüllen, die die britische und europäische Linke in ihn setzt? Corbyn vertritt auch und gerade in der Außenpolitik... Weiterlesen


Villingen-Schwenningen: Wiegand tritt für die Linke an

Die Linkspartei hat den 18-jährigen Marvin Wiegand als ihren Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen nominiert. Das teilte die Partei gestern mit. Wiegand ist demnach gebürtiger Villinger und und Landesgeschäftsführer der Jugendorganisation Linksjugend in Baden-Württemberg, ferner Mitgründer des Ortsverbands der Linken... Weiterlesen