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Wir stehen hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und unterstützen ihre Forderungen. Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November nicht auf die Forderung der Gewerkschaften Ver.di und GEW eingegangen ist, rufen die Gewerkschaften zu Streiks auf. Die TdL ist nicht mal bereit, die Inflationsrate auszugleichen. Fest steht, die Beschäftigten der Länder sind unverzichtbar: Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Universitäten oder Justiz -  und die finden wir nur mit guten Löhnen. Die Länder sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den anstehenden Streiks zu beteiligen. Wir wollen Seite an Seite mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einstehen. Ende November steht die 3. Verhandlungsrunde an. Bis dahin wollen wir Druck auf die TdL machen und den Beschäftigten zeigen: Wir stehen hinter euch, denn ihr seid unverzichtbar!

 

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Pressemitteilungen

Landespolitik


S21 vor dem Fall - K21 angehen!

"Stuttgart 21 steht kurz vor dem Fall, das muss man jetzt auch in Berlin einsehen. Inkompetente Planung, Kostenexplosion und zweifelhafter Nutzen können nicht länger kaschiert und zugekleistert werden", so Michael Schlecht, Spitzendkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Jetzt muss endlich die Planung für K 21, die Sanierung des... Weiterlesen


Volksentscheide: Bayern macht es vor - Hürden in Baden-Württemberg endlich senken

"Nicht bei allen Dingen lohnt es sich nach Bayern zu schauen; in Sachen Volksentscheide aber schon. Auch die Baden-WürttembergerInnen sollten dieses gute Stück mehr an Demokratie endlich haben. Vorgestern haben die Bayern wieder ein Volksentscheid eingeleitet. Dazu mussten sich 10% der wahlberechtigten Bevölkerung in Listen eintragen. Thema war die... Weiterlesen


Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!

Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen... Weiterlesen

Aktuelles


Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet

Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Der Krieg gegen den... Weiterlesen


Kontingente = Obergrenze. CDU steuert auf Bruch mit der EU zu.

Die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Bundesinnenminister De Maizière sagt Kontingente und meint Obergrenze. Das ist die peinliche Wiederauflage der ‚Transitzonen vs. Registrierzentren‘ Wortklauberei. Man kann Menschen nicht wie Schlachtvieh durch Europa karren und zwingen in... Weiterlesen


Ausnahmen beim Mindestlohn: Gleiches Unrecht für alle

Die Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beim Mindestlohn - aber nicht allein für Flüchtlinge. Arbeitgeberpräsident Kramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose können bislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb des... Weiterlesen