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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Karin Binder: Ignoranz der Regierung und Börsen-Bahn stehen menschengerechtem Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn im Weg

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des... Weiterlesen


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind... Weiterlesen


Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der... Weiterlesen

Aktuelles


Neckarsulm: LINKE nominiert Müllerschön

Johannes Müllerschön will es noch einmal wissen. Der Landmaschinenmechaniker wurde bei der Nominierungsversammlung der LINKEN zum Kandidaten für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Neckarsulm gewählt.Müllerschön trat bereits 2006 für die Vorgängerpartei WASG beim Landtagswahlkampf an. "Doch noch nie waren die Chancen für einen Einzug der LINKEN... Weiterlesen


DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe nominiert ihre KandidatInnen für die Landtagswahl

Am Sonntagvormittag des 19. Juli 2015 trafen sich die Mitglieder der LINKEN im Naturfreundehaus Lemberg, um ihre KandidatInnen und ErsatzkandidatInnen für die Landtagswahl 2016 festzulegen. Eingeladen war auch die Landessprecherin Heidi Scharf, die in ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung auf die wichtige Rolle einer linken Opposition im Landtag... Weiterlesen


DIE LINKE im Gespräch mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz

Die Bundestagsabgeordneten Karin Binder, die Karlsruher Landtagskandidatin Sabine Skubsch und der Kreisvorsitzende des DGB Karlsruhe Land Wolfgang Weber trafen zu einem Gespräch mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz zusammen. Zentrales Thema war die Gemeinschaftsschule (GMS) in Baden-Württemberg. Einigkeit bestand darin, dass viel zu wenig... Weiterlesen