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Pressemitteilungen

Landespolitik


Karin Binder: Ignoranz der Regierung und Börsen-Bahn stehen menschengerechtem Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn im Weg

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des... Weiterlesen


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind... Weiterlesen


Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der... Weiterlesen

Aktuelles


Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

Angesichts der Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats aufzunehmen, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, den Rücktritt Ranges und eine Erklärung der Bundeskanzlerin. Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und... Weiterlesen


"Rote Farbtupfer in der grauen Parlamentslandschaft"

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken und Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl des baden-württembergischen Landtags 2016, und der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, diskutierten mit Interessierten im Botenfischer über aktuelle politische Themen und den Wahlkampf. weiterlesen: ... Weiterlesen


Neckarsulm: LINKE nominiert Müllerschön

Johannes Müllerschön will es noch einmal wissen. Der Landmaschinenmechaniker wurde bei der Nominierungsversammlung der LINKEN zum Kandidaten für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis Neckarsulm gewählt.Müllerschön trat bereits 2006 für die Vorgängerpartei WASG beim Landtagswahlkampf an. "Doch noch nie waren die Chancen für einen Einzug der LINKEN... Weiterlesen